Anspruch auf Zahlung der Kosten für Kindetagesförderung über Pflegegeldpauschalen hinaus

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Oktober 2022

Az. 5 C 4.21

Der Kläger, Jugendamt der Stadt E, war bis Februar 2020 Amtsvormund für ein im Januar 2013 geborenes Kind. Der in der beklagten Stadt A lebenden Mutter war kurz nach der Geburt die elterliche Sorge entzogen wurde. Im März 2013 kam das Kind in Vollzeitpflege in der Sonderpädagogischen Pflegestelle einer Diakonie der Stadt E. Diese schloss mit der Beklagten im März 2013 einen Vertrag ab, in welchem sie sich zur Betreuung des Kindes und die Beklagte sich zur Zahlung von Pflegegeld nach § 39 SGB VIII verpflichtete. Nachdem der Kläger als Vormund eingesetzt worden war, bewilligte ihm die Beklagte in einem Bescheid die Hilfe zur Erziehung in Form von Vollzeitpflege.

Ab August 2015 besuchte das Kind eine Kindertagesstätte in der Stadt E. Die Beiträge für die Kindertagesbetreuung übernahmen zunächst die Pflegeeltern. Die Beklagte leistete weiterhin Hilfe zur Erziehung, lehnte den Antrag der Diakonie auf Übernahme der Beiträge für die Betreuung jedoch ab, woraufhin E Klage erhob. Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts, das den Anspruch bejahte, legte die Beklagte erfolglos Revision ein.

Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts folgt ein Anspruch der Stadt E gegen die Beklagte auf Zahlung der Kosten für die Kindestagesförderung über die gewährte Unterhaltspauschale hinaus aus § 86c Abs. 1 S. 1 SGB VIII in Verbindung mit den §§ 27, 33 S. 2 und § 39 Abs. 1, 2 S. 1 SGB VIII sowie dem Bewilligungsbescheid der Beklagten vom Dezember 2014.

§ 86c Abs. 1 S. 1 SGB VIII regelt, dass im Fall des Wechsels der örtlichen Zuständigkeit für eine Leistung der bisher zuständige örtliche Träger noch zur Gewährung der Leistung verpflichtet ist, bis der neu zuständige Träger diese fortsetzt. Die Voraussetzungen dieser Norm seien hier erfüllt. Zudem sei die Beklagte sowohl aus dem Vertrag mit der Diakonie als auch nach den gesetzlichen Regelungen selbst dazu verpflichtet gewesen, die Unterhaltsleistungen für das Pflegekind zu gewährleisten, die den Personensorgeberechtigten gegebenenfalls noch nach den §§ 27, 33 i. V. m. § 39 SGB VIII zustehen.

Dem Anspruch stehe auch nicht entgegen, dass § 39 Abs. 4 S. 3 SGB VIII in der Regel Pauschalbeträge vorsieht. Die Kosten der Kindertagesbetreuung gehören als Sachaufwand zum notwendigen Unterhalt des Kindes nach § 39 Abs. 1 SGB VIII. Entgegen der Ansicht der Beklagten könne der gesetzlichen Regelung nicht entnommen werden, dass der Pauschalbetrag stets als abschließende und umfassende Deckung des Regelbedarfs anzusehen sei. Ziel der Vorschrift sei, dass die am tatsächlichen Lebensbedarf orientierte Hilfe im Regelfall zu pauschalieren ist, nicht aber notwendig alle Kostenpositionen von der Pauschalierung erfasst sein müssen. Das Absehen von der Pauschalierung könne etwa dann gerechtfertigt sein, wenn bestimmte Teile des Bedarfs dem Grunde oder der Höhe nach nicht typisierbar sind. Der Besuch der Tageseinrichtung entzieht sich einer typisierenden Betrachtung, weil sich die von den Pflegeeltern zu leistenden Beiträge zwischen den Kommunen erheblich unterscheiden.

Somit habe die Beklagte zwar stets die Pauschalleistungen für den Unterhalt des Kindes erbracht, den Anspruch des Klägers hätte sie nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes jedoch nur erfüllt, wenn es sich um Positionen handelt, die einer realitätsnahen Pauschalierung zugänglich sind und bei der Bemessung der Pauschalsätze berücksichtigt worden sind. Diese Voraussetzungen seien vorliegend nicht erfüllt. Die Beiträge für die Kindertagesbetreuung seien bei der Bemessung der Pauschalsätze nicht berücksichtigt worden, sodass weiterhin ein Anspruch des Klägers auf Zahlung bestehe.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe

Der Bundestag hat am 11. November 2022 in zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Kostenheranziehung für junge Menschen im SGB VIII beschlossen.

Bisher wurden junge Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe, die in einer Pflegefamilie oder einer Einrichtung oder sonstigen Wohnform der Kinder- und Jugendhilfe lebten und die ein eigenes Einkommen hatten, zu den Kosten der Leistung der Kinder- und Jugendhilfe aus ihrem Einkommen herangezogen. Dies galt auch für alleinerziehende Mütter oder Väter mit ihrem Kind, die in einer gemeinsamen Wohnform untergebracht waren (§19 SGB VIII). Der Kostenbeitrag konnte bis zu 25 Prozent des Einkommens betragen. Auch die Ehegatten und Lebenspartner der jungen Menschen und Leistungsberechtigten nach § 19 SGB VIII wurden abhängig von der Höhe ihres Einkommens zu den Kosten aus ihrem Einkommen herangezogen.

Das Gesetz sieht nun vor, die Kostenheranziehung bei jungen Menschen und Leistungsberechtigten nach § 19 SGB VIII sowie für ihre Ehegatten und Lebenspartner aufzuheben. Dadurch könnten die jungen Menschen und Leistungsberechtigten sowie ihre Ehegatten und Lebenspartner vollständig über das Einkommen, das sie erzielen, verfügen.

Der zur Anhörung vorgelegte Gesetzesentwurf wies bei der Ermöglichung von Teilhabe junger Menschen, die in einer Einrichtung oder Pflegefamilie leben und gleichzeitig eine Berufsausbildungsbeihilfe nach § 56 SGB III oder Ausbildungsgeld nach § 122 SGB III erhalten, eine Lücke auf. Nach bisheriger Regelung müssen diese jungen Menschen ihre kompletten Bezüge aus diesen Leistungen für die Kostenheranziehung einsetzen.

Durch die in einem Änderungsantrag hinzugefügten Änderungen in § 93 Absatz 1 Satz 3 SGB VIII wird die Lücke geschlossen und jungen Menschen in prekären Lebenslagen eine Chance für ihre finanzielle Selbstbestimmung eröffnet.

Am 16. Dezember 2022 steht das Gesetz auf der Tagesordnung des Bundesrates und es soll zum 1. Januar 2023 in Kraft treten.

Gesetzentwurf zur Abschaffung der Kostenheranziehung für junge Menschen im SGB VIII

Qualitätsstandards Beistandschaft

Der überregionale Arbeitskreis der Beistände in NRW und die Landschaftsverbände Westfalen-Lippe und Rheinland haben eine gemeinsame Arbeits- und Orientierungshilfe für den Fachdienst Beistandschaft zum Volljährigenunterhalt ab dem 1. Januar 2022 aufgelegt. Um dem Rechtsanspruch junger Volljähriger gerecht werden zu können, muss der Fachdienst Beistandschaft im Rahmen der Beratung und Unterstützung nach § 18 Abs. 4 SGB VIII die Unterhaltsansprüche kennen und vermitteln können. Wegen der nicht einheitlichen Rechtsprechung und unterschiedlichen Meinungen in Kommentaren, Fortbildungen und Fachzeitschriften, hat der überregionale Arbeitskreis der Beistände in NRW diese Arbeits- und Orientierungshilfe entwickelt, die ein einheitliches Arbeiten ermöglichen und die praktische Arbeit erleichtern soll. Neben den gesetzlichen Grundlagen werden detaillierte Informationen gegeben unter anderen zu Rangfolge des Unterhalts, Bedarf und Berechnung. Es folgen umfangreiche Berechnungsbeispiele unterschiedlicher Unterhaltskonstruktionen als Orientierungshilfe.

Arbeits- und Orientierungshilfe für den Fachdienst Beistandschaft zum Volljährigenunterhalt ab dem 1. Januar 2022

Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ) zur Weiterentwicklung eines inklusiven SGB VIII – Inklusion gestalten!

Die AGJ hat im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes im Sommer 2021 und der Reform des SGB VIII ein Positionspapier zur fachlichen und organisatorischen Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe vorgelegt, welches Optionen zur schrittweisen Umsetzung eines inklusiven SGB VIII aufzeigt und Empfehlungen ausspricht. Thematisiert werden durch die inklusive Ausrichtung notwendige Anforderungen an Information, Beratung und Partizipation, an die Kooperation mit der Eingliederungshilfe, an den Kinderschutz sowie an die Jugendhilfeplanung und Qualitätssicherung. Zudem werden die Vorgaben zur Verbesserung der (zunächst) weiterbestehenden Schnittstelle zwischen SGB VIII und SGB IX-2. Teil und die neu einzurichtenden Stellen der Verfahrenslotsen aufgegriffen.

Positionspapier zur fachlichen und organisatorischen Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe

Impulspapier zum Kinder- und Jugendstärkungsgesetz aus juristischer Sicht

Der AFET-Bundesverband für Erziehungshilfe e.V. hat ein Impulspapier zur fachlichen Diskussion zum Kinder- und Jugendstärkungsgesetz veröffentlicht. Beleuchtet werden die verschiedenen Ansätze des Gesetzes zur Stärkung von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien. Dabei wird die Stärkung der Kinder und Jugendlichen sowie ihrer Familien durch subjektive Rechtsansprüche, die Stärkung von Strukturen durch Erweiterung objektiver Rechtspflichten, sowie der Schutz von Kindern und Jugendlichen durch Beschwerdemöglichkeiten behandelt. Außerdem wird die Stärkung von Kooperation durch gesetzliche Regelung und die Stärkung von guter Fachlichkeit durch offene Rechtsbegriffe hinterfragt. Als Fazit wird das neue SGB VIII als moderne, bedarfsgerechte und sogar zukunftsweisende Grundlage für gute fachliche Arbeit gesehen.

 Impulspapier zum Kinder- und Jugendstärkungsgesetz aus juristischer Sicht

FASD und Trauma

Fachtagung für Pflege- und Adoptiveltern des Kreises Wesel am 27.08.2022

Referent*in: Oliver Hardenberg und Nevim Krüger

Die Pflegeeltern des Kreises Wesel laden ein. 

Für weitere Informationen und Anmeldung nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf. 

FASD – Sind die Mütter der Ursprung aller Probleme?

Von moralischer Überlegenheit und Stigmatisierung!

Um es gleich vorwegzunehmen: NEIN, die Mütter sind nicht der Ursprung aller Probleme in Bezug auf FASD! Sie sind aus der natürlichen Begebenheit heraus die Verursacher und diese Last kann ihnen erst einmal niemand nehmen.

Erfreulicherweise rückt das Thema FASD immer weiter in den Fokus der Öffentlichkeit. Damit einhergehend bleibt es nicht aus, dass die Entstehung dieser Behinderung ebenfalls detailliert erklärt wird. Nämlich, dass FASD durch den vorgeburtlichen Konsum von Alkohol entsteht und das ungeborene Kind schwer schädigen kann.

Alkohol ist die Volksdroge Nummer 1. Zu allen Gelegenheiten präsent und immer zu haben. In unserer Kultur stößt es eher auf Verwunderung nicht zu trinken, als das bereits zum Frühstück mit Sekt angestoßen wird. In der Werbung vermittelt Alkohol Geselligkeit, Freiheit, Entspannung und Genuss. Wer kennt sie nicht, die Empfehlung von Ärzt*innen, dass ein Sekt den Kreislauf ankurbelt und Rotwein so gesund ist, ja sogar beim Abnehmen helfen soll.

In Deutschland geben 26 von 100 Frauen an, gelegentlich Alkohol in der Schwangerschaft zu trinken (The Lancet Global Health). Während der ersten 14 Tage der Schwangerschaft soll das Alles-oder-Nichts-Prinzip gelten, sprich wird eine Eizelle in der Frühschwangerschaft geschädigt, teilt sie sich nicht weiter und nistet sich auch nicht ein. In den meisten Fällen wird eine Schwangerschaft jedoch erst später festgestellt und wenn dann Alkohol konsumiert wird, kann er eben das entstehende Kind bereits schädigen; je nach Menge, Veranlagung und allgemeiner Verfassung der Mutter. Es kann also jede Frau treffen, die nicht kategorisch auf Alkohol verzichtet im gebärfähigen Alter. Dann gibt es Frauen, die sind tatsächlich alkoholabhängig und können gar nicht ohne Hilfe frei entscheiden, ob sie aufhören zu trinken oder nicht. Für den Konsum von Alkohol in der Schwangerschaft gibt es viele Gründe und wenn es richtig ungünstig läuft, reicht ein Glas zur falschen Zeit. Sicher ist, dass Alkohol trinkende Schwangere keineswegs ein Unterschichtenphänomen darstellen.

Nun kommen einige Kinder mit vorgeburtlichen Schäden auf die Welt und die allermeisten Familien bringen die Entwicklungsverzögerungen, Impuls- und Regulationsstörungen, vielleicht sogar die fazialen Auffälligkeiten, Distanzlosigkeit, die geringe Gefahreneinschätzung und Frustrationstoleranz, die Gedeih- und Essstörungen uvm. überhaupt nicht mit dem Alkohol während der Schwangerschaft in den Zusammenhang.  Ein großer Teil der Frauen geht davon aus, dass es ausreichend war, nach Kenntnis über die Schwangerschaft, auf Alkohol verzichtet zu haben. Gott sei Dank ist das in vielen Fällen auch so; leider nicht immer.

Die FASD ist mittlerweile mit ihren vielen Facetten bei immer mehr Pädiatoren*innen, Kinderpsycholog*innen und Ärzt*innen angekommen und die Frage: „Haben Sie während der Schwangerschaft getrunken?“ wird immer öfter gestellt. Wie muss sich eine Mutter fühlen? Schuldig, hilflos, ausgeliefert, beschämt? Es erfordert schon eine gewisse Stärke, Mut und natürlich Liebe, hier wahrheitsgemäß zu antworten. Die Wahrheit ist ein großer Baustein für eine fundierte Diagnose. Und eine Diagnose ist die größte Chance, die ein Kind mit FASD erhalten kann. Nur die korrekte Diagnose öffnet das Tor für die richtigen Therapien (oder eben auch nicht!) sowie den schützenden, fördernden Umgang mit der Behinderung. Ein großer Teil der Kinder mit FASD lebt in Pflege- oder Adoptivfamilien. Diesen Familien fällt der Schritt zur Diagnose deutlich leichter. Sie müssen nichts eingestehen und haben somit auch keine „Schuld“ auf sich geladen. Des Weiteren erhalten Pflegefamilien grundsätzlich bereits Hilfe durch Jugendämter bzw. Eingliederungshilfe.

Dieser Beitrag soll niemanden glorifizieren oder abwerten. Er soll dazu beitragen, die leiblichen Mütter aus der Schuld-und Scham-Schublade hin in die gemeinsame Verantwortung zu begleiten. Sie brauchen kein Getuschel hinterm Rücken, sie brauchen kein Mitleid, sie brauchen keine gerümpfte Nase und sie brauchen auch keine Lobdudelei. Sie brauchen vor allem Akzeptanz, Hilfen für ihre Kinder, Wertschätzung und die Unterstützung im Alltag, die den Kindern und ihnen ein gutes Leben ermöglicht. Sie brauchen die Chance auf Vernetzung, Gehör und eine Öffentlichkeit, die ermutigt. Den Kindern sollte schon früh Raum für ihre Verarbeitung von Wut und Verzweiflung über ihre Behinderung und die damit verbundenen Schwierigkeiten und Hürden im Leben gewährt werden. Auch hier sollten die Mütter jederzeit Unterstützung und Beistand erhalten.

Letztlich brauchen wir alle einen verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol in Bezug auf die ungeborenen und ungeschützten Kinder sowie die Akzeptanz, Teilhabe und bedingungslose Unterstützung von Menschen mit FASD!

Nevim Krüger

April 2022

Sexualisierter Gewalt im digitalen Raum begegnen

Die Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz Nordrhein-Westfalen e.V. hat eine Broschüre zum Thema „Sexualisierter Gewalt im digitalen Raum begegnen“ herausgebracht und damit die bereits bekannte Broschüre „Cyber-Grooming, Sexting, sexuelle Gewaltverletzungen“ von 2019 überarbeitet und erweitert.

Sie richtet sich an pädagogische Fachkräfte und Eltern und möchte den Blick für die heutige digitale Sozialisation öffnen und junge Menschen befähigen, sich selbst im digitalen Alltag zu schützen.

Die Broschüre beschreibt die Mediennutzung von Kindern und Jugendlichen nach aktueller Studienlage und zeigt die vielfältigen Schnittstellen, wie sexualisierter Gewalt im digitalen Raum mit medienpädagogischen, gewaltpräventiven und sexualpädagogischen Ansätzen zu begegnen ist. Darüber hinaus bietet ein umfangreicher rechtlicher Teil einen Überblick zu den gesetzlichen Neuerungen im Jugendmedienschutz und im Sexualstrafrecht.

Broschüre zum Thema „Sexualisierter Gewalt im digitalen Raum begegnen“

Liebe Pflegefamilien

wenn im Laufe der Jugendhilfe junge Menschen Einkommen hatten, waren sie verpflichtet aus diesem Einkommen große Teile an das Jugendamt abzuführen.

 Dass die Kosten rechtswidrig ermittelt wurden, hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 11.12.2020  (https://www.bverwg.de/de/111220U5C9.19.0 ) festgestellt. Zum Teil haben die Jugendämter von sich aus

bei laufenden Jugendhilfen die zu Unrecht geforderten Beiträge neu berechnet und ggf. zurückgezahlt.

 Wir möchten darüber informieren, dass für ehemalige Pflegekinder in den Jahren zwischen 2013 und 2021 in vermutlich allen Fällen die Kostenbeiträge zu hoch berechnet wurden. Die Bescheide waren rechtswidrig. Es ist daher - auch bei rechtkräftig gewordenen Bescheiden - möglich beim Jugendamt zu beantragen, dass der Kostenbeitrag neu berechnet und der zu viel gezahlte Beitrag an die Betroffenen

zurückgezahlt wird (Hinweis: Kindergeld, BAB, Bafög etc. gilt nicht als Einkommen und kann daher nicht zurückgefordert werden).

 Die Jugendämter können von Amts wegen auch bei bereits abgeschlossenen Jugendhilfen eine nachträgliche Neuberechnung machen und die zu Unrecht geforderten Beiträge zurückzahlen. Uns sind allerdings bisher keine Fälle, bekannt in denen dies geschehen ist.

 Da es unterschiedliche Vorstellungen über Fristen der Rückerstattung gibt, sollten Anträge noch vor Jahresablauf gestellt werden.

Ein Antrag erst im Januar gestellt, könnte zum Anspruchsverlust für ein ganzes Jahr führen.  Um dem vorzubeugen, sollten die Betroffenen noch im Dezember  einen Antrag stellen.

 Er sollte möglichst nicht nur per Mail sondern auch als Briefpost per Einschreiben an das Jugendamt geschickt werden.  -   

Sollte das Jugendamt daraufhin keine oder eine ablehnende Antwort geben oder besondere nicht erfüllbare Anforderungen an die ehemaligen Pflegekinder stellen, wendet Euch bitte ….   da müssten Sie die für Sie zuständige Ombudstelle einfügen. Die finden Sie hier:

       „Bundesnetzwerk Ombudschaft – Kinder- und Jugendhilfe“ -    

                https://ombudschaft-jugendhilfe.de/ombudsstellen/

Weitere Informationen zu den Kostenbeiträgen könnt Ihr auf der Internetseite „Bundesnetzwerk Ombudschaft“ finden -  

      https://ombudschaft-jugendhilfe.de/kostenheranziehung/

Umfrage der Bundesinteressengemeinschaft der Pflegeelternverbände:

Pflegefamilien und die Coronapandemie 

Papenburg, den 14. Mai 2021

Auf Initiative des Bundesverbandes behinderter Pflegekinder e.V. (BbP) wurde zwischen dem 21. März 2021 und dem 19. April 2021 eine umfangreiche Onlinebefragung durch die Bundesinteressengemeinschaft der Pflegeelternverbände (bip) durchgeführt. Der PFAD Bundesverband e.V. (ebenfalls Mitglied der bip) hat durch Carmen Thiele einen Fragenkatalog erstellt, der gemeinsam mit der Geschäftsstelle des BbP e.V. in Abstimmung mit der AGENDA eingepflegt wurde.

Die Umfrage umfasste 31 Fragen zu unterschiedlichen Schwerpunkten.

Es wurden 784 Beantwortungen durch Pflegefamilie gesammelt. Davon haben 777 alle Fragen aus ihrer Sicht beantwortet.

Die Fragen zur Bereitschaftspflege wurden von durchschnittlich 395 Teilnehmer:innen beantwortet. Nicht zutreffende Fragen wurden von den Teilnehmern entsprechend übersprungen.

Die Bereiche der offenen Fragen (9 Fragen) sind durch uns zu unspezifisch gestellt worden. Die Auswertung war sehr umfangreich und bot weniger harte Daten. Dennoch sind wichtige Erkenntnisse daraus gewonnen worden. Es wurden 4.238 offene Antworten zu 9 Fragestellungen erfasst und ausgewertet.

Ergebnisse der 31 Fragen (F1 bis F31) in der Zusammenfassung.

-          F1 Die überwiegende Mehrheit hat ein (52,37%) bis zwei (30,86%) Pflegekinder aktuell in der Familie lebend.

-          F2 Die Altersstruktur von 0 bis 18 Jahre ist überraschend gleichwertig verteilt. Eine leichte Häufung ist in der Altersgruppe 3 bis 12 zu finden.

-          F3 55,50% der Kinder in den Familien haben eine anerkannte Behinderung

-          F4 56,41% der Kinder haben einen Pflegegrad nach den gesetzlichen Vorgaben

-          F5 Die meisten Pflegeverhältnisse werden durch das örtliche Jugendamt (69,92%) begleitet. Über ein Viertel (28,66%) durch einen freien Träger der Jugendhilfe.

-          F6 Die persönliche Erreichbarkeit des begleitenden Trägers während der Coronapandemie lag bei 46,48%. Telefonisch und per E-Mail scheint die Erreichbarkeit gut zu sein (über 90%)

-          F7 Die Familien schätzen die gesamte Erreichbarkeit ihres Trägers auf einer Skala von 0 (sehr schlecht) bis 10 (sehr gut) mit 6 ein. Für 6,64% ist niemand erreichbar.

-          F8 Für mehr als die Hälfte der Familien ist der letzte Hilfeplan länger als sechs Monate her. Davon haben 22,11% länger als ein Jahr kein Hilfeplan gehabt.

-          F9 Mehr als zwei Drittel der befragten bekommen innerhalb einer Woche eine Antwort auf ihre Rückfragen bei ihrem Träger, der Krankenkasse oder einer Behörde.

-          F10 Die Begleitung des Pflegekinderdienstes während der Coronapandemie bewerten 64,15% als wirkungslos. Mehr als ein Drittel empfindet es hilfreich.

-          F11 Etwa 20% der Befragten brauchten bisher keinerlei Anträge aus Sozialleistungen in der Pandemie stellen oder haben keine gestellt. Mehr als die Hälfte der Familien sind aus ihrer Sicht über die Antragsmöglichkeiten nicht aufgeklärt oder haben keinen Ansprechpartner, weil die Zuständigkeit ungeklärt ist. Fast ein Viertel reichte Anträge ein, die zum größten Teil sehr lange Bearbeitungszeiten haben (teilweise bis zu einem Jahr und länger).

-          F12 Spezielle Anträge beim zuständigen Jugendamt für die Kinderbetreuung und Hilfen in Coronazeiten wurden von etwa reinem Drittel der Familien gestellt und beschieden. 66,22% konnten oder haben keine Anträge gestellt.

-          F13 Der Anteil der Notbetreuung von Pflegekindern in der Pandemie liegt bei 29,63%

-          F14 63,80% der Familien haben sich keine Gedanken über eine Regelung / Absprache bei Ausfall der Pflegeperson durch Corona gemacht. Lediglich 1,95% haben Absprachen mit ihrem zuständigen Träger

-          F15 Es wurden in 20,41% der Familien während der Coronapandemie ein Kind aufgenommen

-          F16 In nur 5,38% war vor der Aufnahme des Kindes bekannt, ob am bisherigen Lebensort des Kindes eine Coronatestung durchgeführt wurde

-          F17 in nur 2,19% gab es eine Teststrategie zur Vorbeugung einer SARS-CoV-2 Infektion bei Aufnahme eines Kindes

-          F18 Von allen befragten Familien sind 16,99% auch oder ausschließlich Bereitschaftspflegefamilien

-          F19 89 von 133 Familien haben in der Pandemie Kinder in Obhut genommen. 2 Kinder wurden vor der Aufnahme auf SARS-CoV-2 getestet. 88 Familien haben keine Hygienekonzepte oder Testmöglichkeiten zur Verfügung gestellt bekommen. Auch die Kontakte mit den leiblichen Eltern der Kinder fanden ohne Testung und mit unzureichenden Hygienekonzepten statt.

-          F20 etwa 50% der Kinder in Bereitschaftspflegefamilien hatten während der Pandemie keinen Elternkontakt.

-          F21 Etwas über ein Drittel der Bereitschaftspflegefamilien hatten Kontakt zum Familiengericht in der Pandemie. Die meisten von ihnen (51 von 63) beklagten lange Terminverschiebungen.

-          F22 Während der Pandemie wurden etwa die Hälfte (60 von 133) der Bereitschaftspflegeverhältnisse wieder beendet. Es kam zu Rückführungen oder dauerhaften Fremdunterbringungen. In 75% der Fälle wurde die Überleitung des Kindes durch die Familie selbst organisiert. Es fanden aus Infektionsschutzgründen kaum Anbahnungen statt

-          F23 Von allen Familien, die diese Frage beantwortet haben (774) haben 40,31% der Kinder keinen Kontakt zur Herkunftsfamilie. 38,99% haben begleitete Umgänge durch den Träger.

-          F24 Die überwiegende Mehrheit der Befragten hat Angst vor Ansteckung bei Umgangskontakten.

-          F25 Es gibt bei 95,78% keine Teststrategie oder Testung auf SARS-CoV-2 für Umgangskontakte

-          F26 Das selbstorganisierte Arbeitgebermodell für Entlastung, Assistenz und / oder Pflege, findet in 119 Pflegefamilien Anwendung. Somit sind etwa 15% der Befragten selbst Arbeitgeber

-          F27 Assistenz- und Entlastungsdienste durch einen externen Anbieter nehmen 197 Familien wahr. Dies entspricht etwa 20% aller befragten Familien

-          F28 In der Impfpriorisierung für eine Coronaimpfung sind 75,54% der Pflegefamilien nicht erfasst.

-          F29 95,63% haben durch ihren Träger keinerlei Coronabeihilfe, Hygienemaßnahmen, Testungen, Impfaufklärungen oder Hilfe zum z.B. Homeschooling erhalten.

-          F30 Folgende Hilfen wurden gewährt:

21 Familien erhielten einmalige Geldzuwendung zwischen 100 und 500 Euro

17 Familien durften Schulbegleiter als Entlastung zuhause wandeln

8   Familien wurden Leistungen gekürzt, weil das Kind nicht zur Schule geht

6   Familien Zuschuss für digitale Medien

3   Familien konnten die Schulbegleitung für Homeschooling nicht umwidmen

2   Familien erhielten Hilfe bei der Unterbringung in der Notbetreuung

1        Familie erhielt eine Bescheinigung zur Impfung mit Priorisierung

-          F31 Etwa 17% der Familien melden Versorgungengpässe bei Medikamenten, Hygieneartikeln und Hilfsmitteln an.

Auswertungstext: (Prozentzahlen sind gerundet)

Pflegefamilien / Bereitschaftspflege grundsätzlich:

In den überwiegend Ein- und Zweikindfamilien (Pflegefamilien) leben Kinder aller Altersstrukturen. Über die Hälfte der Kinder haben eine anerkannte Behinderung, etwas mehr einen Pflegegrad der gesetzlichen Vorgaben. Die meisten Pflegeverhältnisse (70 Prozent) werden durch die örtlichen Jugendämter begleitet. Weitere 28 Prozent durch einen freien Träger. Alle befragten Familien schätzten die Erreichbarkeit ihres Pflegekinderdienstes als durchschnittlich ein (6 von 10 Punkten). Mehr als ein Drittel empfinden die Begleitung ihres Pflegeverhältnisses in der Coronapandemie als hilfreich. 64 Prozent empfingen die Begleitung jedoch als wirkungslos.

Antragsverfahren und Familiengerichtsprozesse werden als langwierig beschrieben. Manche Anträge sind länger als ein Jahr ohne rechtsmittelfähigen Bescheid offen.

Der Anteil der Kinder in Notbetreuung in der Coronapandemie liegt bei 30 Prozent. Einigen Familien wurde die Notbetreuung verwehrt, da sie selbst ein Betreuungssystem mit öffentlichem Auftrag sind (so Aussagen der Träger).

In 20 Prozent der Familien wurde während der Pandemie ein oder mehrere Kinder aufgenommen. In nur 2 Prozent der Aufnahmen gab es einen Negativnachweis auf SARS-CoV-2. Die Überwiegende Mehrheit (über 70 Prozent) der Pflegefamilien haben Angst vor Ansteckung bei Umgangskontakten. Mehr als die Hälfte der Befragten haben sich keine Gedanken gemacht, wie das Pflegeverhältnis bei Ausfall der Pflegeperson gesichert ist. Lediglich 2 Prozent haben hierzu Absprachen mit ihrem zuständigen Pflegekinderdienst.

Bei 35 Prozent der Familien finden Assistenzleistungen, wie Betreuung, Pflege, Haushalt, Nachhilfe statt. 15 Prozent davon nach dem Arbeitgebermodell. Im Arbeitgebermodell gab es keinerlei Unterstützungen für den Infektionsschutz und die entstehenden Mehrkosten. Diese wurden durch die Familien selbst getragen.

In 96 Prozent aller Fälle erhielten die Familien keine Information zu Teststrategie und Beschaffung von Schnelltests. Sie erhielten keinerlei Coronabeihilfe, Kostenerstattung oder Hilfe zu Beschaffung von Hygieneartikeln und Masken. 17 Prozent der Familien beklagten bedrohliche Versorgungsengpässe mit Medikamenten, Hygienemitteln und Hilfsmitteln (wie z.B. Antiepilepsiemedikament, Desinfektionsmittel oder Magensonden)

Lediglich 25 Prozent aller befragten Pflegepersonen sind für Priorisierung der Coronaimpfung erfasst worden. Fast alle Familien bemühten sich um die Erfassung eigenständig. Jede von ihnen musste die Erfassung argumentieren. Nur eine Familie erhielt eine Bescheinigung des zuständigen Trägers für eine Impfung.

In eigenen Pflegefamilien kann es zu Leistungskürzung durch Verrechnung von Kindergeldsonderzahlung oder massivem Ausfall von Betreuungszeiten. Nur selten konnte z.B. der Schulbegleiter zur Entlastung in der Häuslichkeit umgewidmet werden.

Bereitschaftspflege speziell:

133 der befragten Familien sind Bereitschaftspflegefamilien, 89 von ihnen haben in der Zeit Kinder in Obhut genommen. Bis auf eine Familie gab es keinerlei Verfügungen über Schnelltests oder vorgegebene Hygienekonzepte. Auch die häufigen Elternkontakte in der Bereitschaftspflege fanden fast ausschließlich ohne Testung und unzureichende Hygienemaßnahmen statt. In allen Fällen fand keine Beratung oder Konzeption seitens des Trägers statt. Teilweise wurden Kontakte ohne Maske in der Häuslichkeit abverlangt. Während der Pandemie wurden etwa die Hälfte der Pflegeverhältnisse wieder beendet. Diese wurden auf Grund von Corona häufig durch die Familien eigenständig durchgeführt und es fand kaum ausreichende Anbahnung von Kontakten für die Kinder statt (etwa 75 Prozent).

Fazit:

Pflegefamilien stehen in der Pandemie besonderen Herausforderungen gegenüber. Der größte Teil der Kinder ist verhaltensoriginell und / oder hat eine anerkannte Behinderung. Die Familien wurden zu wenig wahrgenommen. Dass die Kinder durch das installierte System „Pflegefamilie“ eine ausreichende Betreuung und Versorgung erfahren ist ein Trugschluss. Sicherlich können sich Pflegefamilien bis zu einem gewissen Punkt selbst organisieren, doch brauchen sie auch die Mittel dafür. Bis auf das Kindergeld, konnten Pflegefamilien keine Eltern- oder Betreuungsgelder abrufen, die vom Staat zur Verfügung gestellt wurden. Beim Kindergeld kann es zum Teil zu Verrechnungen mit der Grundleistung für das entsprechende Kind. Nur 4 Prozent der Familien Erhielten Schnelltest und wurden darin begleitet. Ebenso erhielten sie keinerlei Coronabeihilfen.

Im Arbeitgebermodell müssen die Familien sich mit den geltenden Coronaregeln auskennen und dem Infektionsschutzgesetz nachkommen. Antragsrecht als Arbeitgeber (Testerstattung / Beschaffung, Impfpriorität) haben sie jedoch nicht, da sie als Privathaushalt gelten. Bei Hilfen durch Dienstleister kam es zu Ausfällen.

Insgesamt sind die Pflegefamilien allein gelassen worden. Obwohl jede von ihnen Dienstleister mit einem Auftrag aus der öffentlichen Hand ist, so wurden sie weder ausreichend gesehen in der Pandemie, noch nennenswert aktiv unterstützt.

Über weit 90.000 Kinder leben in der Obhut von Pflegefamilien, die mit ihren Pflegefamilien nicht ausreichend berücksichtig wurden.

Es ist jedoch nicht zu spät für Hilfe, Beratung, Beistand und Wertschätzung.

 Auswertung / Text: Kerstin Held

Medien müssen mehr Verantwortung übernehmen!

Das Fetale Alkoholsyndrom ist eine lebenslange hirnorganische Schädigung, die beim noch ungeborenen Fötus durch den Alkoholkonsum der werdenden Mutter verursacht wird. Bereits geringe Mengen können zu irreversiblen Schäden führen. Dr. Mirjam Landgraf, Fachärztin für

Kinder- und Jugendmedizin mit Schwerpunkt Kinderneurologie und Autorin der S3-Leitlinie zur FASD-Diagnostik, sagt auf die Frage „Gibt es eine unbedenkliche Trinkmenge in der Schwangerschaft?“:

„Nein, die gibt es nicht. Es führt zwar nicht jeder Alkoholkonsum dazu, dass das Kind erkrankt,aber wir wissen nicht, welche Menge dem Fötus schadet und welche nicht. Dazu gibt es keine gesicherten, wissenschaftlichen Erkenntnisse. Die weltweite Empfehlung ist: Vollständige

Alkoholabstinenz in der Schwangerschaft!“ (Focus-Interview vom 25.02.2021

Im aktuellen Beitrag „Ein Glas Wein scheint in der Schwangerschaft nicht zu schaden“ im ZEIT Magazin vom 3. April 2021 wird die dringend notwendige und weitgreifende Prävention im Keim

erstickt und Alkoholkonsum während der Schwangerschaft legitimiert und auf verantwortungslose Weise beschönigt.

Jedes Jahr kommen allein in Deutschland über 20.000 Kinder mit der Diagnose „Fetale Alkoholspektrum-Störung“ (FASD) zur Welt. Die Dunkelziffer ist weit höher. Damit führt FASD die Liste der häufigsten angeborenen Behinderungen der westlichen Welt an – und wäre gleichzeitig

zu 100 Prozent vermeidbar! Die betroffenen Menschen leiden ein Leben lang unter dem entstandenen strukturellen Hirnschaden und den damit verbundenen Einschränkungen und Komorbiditäten.

Im aktuellen Interview von Fiona Weber-Steinhaus mit der Ökonomie-Professorin Emily Oster wird einmal mehr deutlich, dass die gesellschaftliche Verantwortung zur Vermeidung des Fetalen

Alkoholsyndroms fehlt. „Ich bin Ökonomin, die meisten Entscheidungen basiere ich auf einer Risiko-Nutzen-Abwägung“, sagt Oster zu Beginn des Interviews. So scheint Emily Osten den „Nutzen“ von Wein (worin auch immer dieser bestehen mag) gegen das Risiko einer lebenslangen

Schädigung des Kindes durch Alkohol in der Schwangerschaft durch eine Excel Tabelle abzuwägen. Auf Nachfrage, ob man sich als Schwangere auch mal ein Glas Wein gönnen dürfte, fällt die Antwort erschreckend verantwortungslos aus: „Ich fand keine stichhaltigen Beweise, dass eine

geringe Menge Alkohol die kognitive Entwicklung des Ungeborenen beeinträchtigt. Das heißt: Mal ein Glas Wein zu trinken scheint nicht zu schaden.“

Weiter wird im Artikel über die Mengen von Alkohol in der Schwangerschaft diskutiert. An dieser Stelle wird suggeriert, dass Alkohol nur in großen Mengen schädlich sei. Aus unserer Sicht ist dies grob fahrlässig, da nur eines gelten kann: Null Alkohol – null Risiko!

Alkohol ist ein Nervengift, das in jeder Menge schadet – umso mehr bei ungeborenen Kindern, deren Organismus diesem Gift schutzlos ausgeliefert ist. Der Fötus trinkt mit und braucht etwa zehn Mal so lange für die Entgiftung wie die Mutter selbst. Die Leber des Fötus arbeitet erst ab

dem 7. Monat der Schwangerschaft eigenständig. Neben der Menge des Alkohols spielen z.B. Zeitpunkt und Konstitution eine wesentliche Rolle für die konkrete Auswirkung und die Stärke der Schäden.

Es darf an dieser Stelle keine beschönigende Risiko-Nutzen-Abwägung geben! Es ist keinerlei „Nutzen“ von Alkoholkonsum in der Schwangerschaft vorstellbar, der das Risiko einer lebenslangen Schädigung des ungeborenen Kindes aufwiegen kann!

Prof. Dr. Hans-Ludwig Spohr, Spezialist für alkoholgeschädigte Kinder mit jahrzehntelanger Erfahrung in der FASD-Diagnostik, beantwortet die Frage nach geringen Mengen Alkohol in der Schwangerschaft: „Wir können nicht ausschließen, dass es trotzdem zu kognitiven Schäden kommen kann, die sich beispielsweise erst im Schulalter zeigen.“ (ZEIT vom 16. September 2017)

Beim aktuell vorliegenden Interview mit Emily Oster hat die ZEIT – auch wenn das Interview ansonsten sachlich geführt ist – keine ausreichende Verantwortung übernommen. Die gefährlich falsche Schlagzeile und der fehlende Hinweis auf das Fetale Alkoholsyndrom sind für ein derart

seriöses Medium als fahrlässig anzusehen. Mediziner und Forscher aus verschiedenen Fachrichtungen und ihre langjährigen Erkenntnisse werden durch Excel-Aufzeichnungen einer Wirtschaftswissenschaftlerin diskreditiert. Bereits mit ein wenig oberflächlicher Recherche hätte

man herausfinden können, dass mittlerweile zahlreiche renommierte Institutionen und Organisationen aus guten Gründen zu „Null Alkohol in der Schwangerschaft und Stillzeit“ aufrufen, darunter die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, der Berufsverband der Frauenärzte

oder die Deutsche Gesellschaft für Ernährung.

Wir fordern deshalb: Aufklärung statt Bagatellisierung! Medien haben hier eine wesentliche Verantwortung zu tragen.

Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V.

Nevim Krüger, Kerstin Held (FASD-Ausschuss)

BiP Umfrage:  Pflegefamilien und die Coronapandemie

Jeder hat viele Gründe sich in der Coronapandemie übersehen zu fühlen. Jeder hat auf seine Weise sicherlich auch recht.

In Deutschland leben etwa 91000 Kinder in Pflegefamilien (destatis November 2020). Die tatsächliche Zahl ist bedeutend höher, da die Kinder mit Behinderung kaum erfasst wurden. Nach einem Jahr in der Coronapandemie stellen wir fest, dass in der Öffentlichkeit kaum, bis gar nicht von oder über Pflegefamilien gesprochen wird. Soforthilfen und Entlastungsstrukturen erreichen Pflegefamilien nur zu sehr geringen Anteilen, weil sie nicht für diese Hilfeform gedacht sind.

Mit einer bundesweiten Umfrage möchten wir Daten zur tatsächlichen Situation für Pflegefamilien in der Coronapandemie erfassen. Mit der Auswertung wird die Bundesinteressengemeinschaft der Pflegefamilienverbände (BiP) öffentlich sensibilisieren und an die entsprechenden Ministerien herantreten.

Die Umfrage dauert ca. 5 Minuten, wir bedanken uns schon jetzt für eine rege Teilnahme.

https://www.surveymonkey.de/r/TKJRDJV

Haftpflicht/Schadensregulierung

CAPE berichtete bereits in der letzten Ausgabe seines Magazins über einen Brandschaden an einer Reithalle.

Hier nun der Bericht der betroffenen Pflegefamilie:

Hallenbrand

Am 27.09.2018 zündelte unser 9 jähriges Mündel/Pflegetochter in unserer Reithalle. Laut Gutachten entstand ein Sachschaden von ca. 70.000 Euro.

Luzi kam in den Garten gerannt und schrie, in unserer Reithalle brennt es. Mein damals 15 jähriger Sohn holte den Trecker und fuhr die in der Reithalle gelagerten Heuballen auseinander. So konnte bis zum Eintreffen der Feuerwehr Schlimmeres verhindert werden und das brennende Heu konnte nicht auf das Strohlager übergreifen. Zu dieser Zeit standen keine Pferde auf den angrenzenden Weiden und der Wind zeigte sich gnädig und blies nicht zum Häusertrakt hinüber.

Drei Feuerwehren mit Atemschutz brachten das Feuer nach sechs Stunden unter Kontrolle. Die Polizei/ Kripo war auch vor Ort, denn Luzi hatte in der Reithalle mit Streichhölzern gespielt und das fällt unter Brandstiftung. Gegen Luzi wurde Strafanzeige gestellt und wieder eingestellt.

Im März 2018 hatte ich unsere Binnenhaftpflichtversicherung für unsere Pflegekinder gekündigt, nachdem unser zuständiges Jugendamt uns Pflegeeltern schriftlich versichert hatten, dass die GVV Versicherung solche Schäden abdeckt und ein gutes Jugendamt, lässt im Schadensfall seine Pflegeeltern nicht alleine.

Ich informierte das Jugendamt und wir bekamen daraufhin einen Fragebogen von der GVV Versicherung zugeschickt. Diesen Fragebogen beantworteten wir in kurzen Sätzen. Die GVV Versicherung wollte u.a. wissen, ob die leiblichen Eltern eine Haftpflichtversicherung für Luzi haben………..

Schließlich wurde ein Gutachter beauftragt und dieser kam am 11.12.2019. Er schätzte den Schaden auf ca. 70.000 Euro. Der Reitboden war total kaputt, die Hallenbande abgebrannt, das Dach beschädigt, die Stahlträger verformt, die Elektroanschlüsse und Lampen verbrannt, Heu und Stroh, wenn nicht verbrannt, dann durch das Löschwasser ungenießbar, die Weide neben der Halle durch die brennenden Heuballen total kaputt…………  

Jetzt sollten wir Angebote einholen und an die Versicherung /das Jugendamt einreichen. Wir nahmen Firmen hier vor Ort und innerhalb von 4 Wochen lagen die Angebote vor.

Der Winter nahte und gerade um diese Jahreszeit wird die Halle gebraucht. Es sollten im Winter Pferde  angeritten und ausgebildet werden, dafür brauchten wir dringend eine Reithalle. Ein Pferd hatten wir schon woanders eingestallt, damit mit ihm gearbeitet werden konnte.

Die Angebote wurden geprüft und geprüft und geprüft…… Der Winter war mit uns und es war kein kalter und nasser Winter. Mit den Reparaturarbeiten konnten wir nicht beginnen, weil die Versicherung uns keine Zusage für die Kostenübernahme gab. Der Gutachter war nicht Schadensregulierungsberechtigt und durfte uns kein grünes Licht geben.

Es dauerte schon sehr lange und nichts passierte. Nach mehrmaligen Telefonaten mit dem Jugendamt, sagte das Jugendamt, wir sollten uns direkt mit der Versicherung in Verbindung setzen. Am 18.3. 2019 setzten wir uns dann direkt mit der Versicherung in Verbindung. Die Versicherung forderte den 30 seitigen Bericht bei der Staatsanwaltschaft ein. Obwohl die Schadenshöhe von ca. 70.000 Euro feststand, wurde uns eine Abschlagszahlung von 25.000 Euro zugesagt, aber immer noch keine Erklärung zur Übernahme der Gesamtkosten. Nachher wurde die Zahlung auf 29.000 Euro erhöht, aber immer noch keine Zusage zur kompletten Kostenübernahme. Es fehlten noch kleine Posten die eingereicht werden sollten und die Angebote sollten nochmals überprüft werden. Am 28.3.2019 erhielten wir auf Nachfrage die Kopie vom Gutachten. Am 4.4.2019 haben wir die Versicherung gebeten einen Generalunternehmer zur Sanierung zu beauftragen. Das wurde abgelehnt! Nach Rücksprache mit dem Gutachter sollten wir Pauschal per Gutachten abrechnen, abzüglich der Mehrwertsteuer.

Es kam ein Schreiben von der GVV Versicherung in dem stand,….“ In Ihrem Schadensfall sind wir ohne Anerkennung einer Rechtspflicht bereit, Ihnen 25. 000 Euro zur Verfügung zu stellen, sobald uns die beigefügte Abfindungserklärung wieder vorliegt. Wir sehen die Ansprüche dann vollends als abgegolten an.“

Da wir im Winter 2019 unsere Reithalle nutzen wollen, haben wir das unterschrieben und haben somit 54.000 Euro von der Versicherung erhalten. 10.260 € Mehrwertsteuer können wir noch nach Vorlage der Rechnungen erhalten. 5.740 € fehlen somit an der Gutachtersumme und sind unser Verlust, sollte die Wiederherstellung der Halle teurer werden,  bleiben wir auch auf der Differenz sitzen.

Die Reithalle wird nun repariert!!!  Wären wir ein reiner Pensionsbetrieb und müssten davon unseren Unterhalt bestreiten, hätten wir noch mehr Ausgaben und Verluste gehabt.

CAPE stellt fest: Wäre Luzi nicht 9 Jahre alt gewesen, sondern 15 oder 16 Jahre alt und hätte das Wohnhaus gebrannt, dann wären die immer wieder öffentlich gemachten Befürchtungen von  CAPE: immense Schadenssumme, Wohnungslosigkeit etc. für die betroffene Pflegefamilie Wirklichkeit geworden, denn bis jetzt, Stand September 2019 ist die Reithalle immer noch nicht wieder hergestellt und im Betrieb.

CAPE meint: Aufwand, Kosten und Nerven der betroffenen Familie sind kaum berechenbar. Und das betroffene Jugendamt? Wäre da nicht Unterstützung wichtig und richtig gewesen? Z.B. durch Übernahme der Schadenssumme und Abrechnung durch das Jugendamt direkt mit der GVV? Zumindest aber durch Übernahme der Restsumme?

CAPE wird sich weiter um Lösungsansätze auf politischer Ebene bemühen.

DAS sind wir Pflegeeltern, die alles geben, um benachteiligten , fremduntergebrachten Kindern eine Heimat in ihren Familien zu bieten, schuldig !

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums  
Pressemitteilung 055 
Veröffentlicht am 26.06.2019 

Hilfe für Betroffene sexualisierter Gewalt wird fortgesetzt

Bundeskabinett beschließt langfristige Finanzierung des 
Fonds Sexueller Missbrauch

Betroffene sexualisierter Gewalt im Kindes- und Jugendalter sollen weiterhin Hilfen vom Bund erhalten. Das Bundeskabinett hat heute (Mittwoch) mit dem Bundeshaushaltsentwurf für 2020 beschlossen, dass die Finanzierung des Fonds „Sexueller Missbrauch im familiären Bereich“ fortgesetzt wird. Anträge auf Hilfen an den Fonds können damit weiterhin gestellt werden. Bisher sind rund 11.500 Anträge eingegangen. Vorbehaltlich der Zustimmung durch das Parlament werden die Mittel im Vergleich zu 2019 um 28,4 Millionen Euro auf 45,4 Millionen Euro aufgestockt. 
Dazu erklärt Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: „Menschen, die in ihrer Kindheit oder Jugend sexuelle Gewalt erlebt haben, leiden oft ihr ganzes Leben an den Folgen. Auch wenn inzwischen mehr getan wird für Aufklärung, Prävention und bei der Strafverfolgung, wissen wir auch, dass sich weiterhin Betroffene beim Fonds melden werden. Dafür sprechen die Opferzahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik, die bis heute auf einem hohen Niveau liegen. Die Weiterführung des Fonds Sexueller Missbrauch ist für mich deshalb auch eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Der Fonds Sexueller Missbrauch ermöglicht die Unterstützung, die Betroffene benötigen. Das Leid kann dadurch nicht ungeschehen gemacht werden. Aber mit dem heutigen Beschluss können wir dazu beitragen, die Situation von Opfern sexualisierter Gewalt spürbar zu verbessern.“

Im Zuge der Weiterführung des Fonds ist es zentrales Ziel, die Bearbeitungszeiten für die Anträge deutlich zu reduzieren und organisatorische und auch inhaltliche Optimierungsmaßnahmen fortzusetzen, um die Hilfe nicht nur niedrigschwellig und passgenau, sondern auch zeitnah gewähren zu können. Die Geschäftsstelle des Fonds soll dazu künftig beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) angesiedelt werden. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fonds erhalten mit dem Haushaltsbeschluss eine langfristige Beschäftigungsperspektive.

Der Fonds „Sexueller Missbrauch im familiären Bereich“ besteht seit Mai 2013 als ergänzendes Hilfesystem für Betroffene, die als Kinder und Jugendliche im familiären Bereich sexualisierte Gewalt erfahren haben. Er bietet niedrigschwellige und bedarfsgerechte Hilfen, die bei der Abmilderung bzw. Überwindung von heute noch bestehenden Folgeschäden des Missbrauchs unterstützen sollen. Betroffene können Sachleistungen wie z.B. Therapien in Höhe von maximal 10.000 Euro erhalten. Bei behinderungsbedingtem Mehraufwand zur Inanspruchnahme der Hilfen werden zusätzlich bis zu 5.000 Euro gewährt. Die Leistungen sind gegenüber gesetzlichen Leistungen und gegebenenfalls bestehenden und durchsetzbaren zivilrechtlichen Ansprüchen nachrangig. Ein Rechtsanspruch auf Hilfen aus dem Fonds besteht nicht. 
Weitere Informationen: www.fonds-missbrauch.de/

Erstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers gegen den Träger von Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz; Einsatz von angespartem Vermögen auf Grund von Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 13. Februar 2018

Az. 10 A 312/17

Der Kläger begehrt als Träger der öffentlichen Jugendhilfe von dem Beklagten als Träger der Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) die Erstattung von Aufwendungen für Jugendhilfeleistungen in Form von Hilfe zur Erziehung für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2011 zugunsten des 1996 geborenen, also minderjährigen, Leistungsempfängers.

Die leibliche Mutter des Leistungsempfängers wurde vom leiblichen Vater des Leistungsempfängers am 2. August 2006 getötet, welcher hierfür am 20. April 2007 zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde.

In der Zeit vom 1. September 2006 bis 31. Januar 2014 gewährte der Kläger dem Leistungsempfänger Hilfe zur Erziehung in Form von Heimerziehung nach §§ 27, 34 SGB VIII. Der Leistungsempfänger verfügte in dem eingeklagten Zeitraum über ein Sparguthaben, welches sich auf etwa 15.500 Euro belief.

Im Oktober 2006 beantragte der Kläger gegenüber dem Beklagten die Gewährung von Erziehungsbeihilfe gemäß § 27 Bundesversorgungsgesetz (BVG) und machte gegenüber dem Beklagten als vorrangig verpflichtetem Leistungsträger einen Erstattungsanspruch geltend. Im November 2009 bewilligte das Hessische Amt für Versorgung und Soziales zugunsten des Leistungsempfängers eine Beschädigtenversorgung nach dem OEG i.V.m. dem BVG. Der Beklagte erkannte im August 2011 gegenüber dem Kläger grundsätzlich seine Zuständigkeit zur Übernahme des geltend gemachten Bedarfs an und gab dem Erstattungsanspruch des Klägers für die Zeit vom 25. August 2006 bis zum 6. August 2014, der Vollendung des 18. Lebensjahres des Leistungsempfängers, statt, vorbehaltlich des Ergebnisses einer derzeit noch nicht abgeschlossenen Einkommens- und Vermögensüberprüfung.

Für den Zeitraum vom 25. August 2006 bis 30. Juni 2011 erstattete der Beklagte dem Kläger sodann die geltend gemachten Kosten, lehnte aber für den Zeitraum ab 01. Juli 2011 die Kostenerstattung ab, da aufgrund einer Änderung im BVG zum 01. Juli 2011 Ansparungen aus Leistungen nach dem BVG zum Vermögen zählten und einzusetzen seien und gleichzeitig der Vermögenschonbetrag überschritten sei.

Am 30. Dezember 2015 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Kassel Klage erhoben, welches die Klage mit Urteil vom 29. November 2016 abgewiesen hat.

Gegen das Urteil hat der Kläger 17. Januar 2017 Berufung eingelegt.

Die Berufung des Klägers wird als unbegründet zurückgewiesen. Dem Kläger stehe der geltend gemachte Erstattungsanspruch für den eingeklagten Zeitraum nicht zu.

Der Kläger hat die dem Leistungsempfänger geleisteten Jugendhilfeleistungen (§§ 27, 34 SGB VIII) als nachrangig verpflichteter Leistungsträger im Sinne des § 104 Abs. 1 S. 1 SGB X erbracht. Gemäß § 10 Abs. 1 SGB VIII sind Leistungen der Jugendhilfe gegenüber Leistungen nach dem OEG i.V.m. dem BVG nachrangig. Es bestand auch eine Leistungskongruenz zwischen beiden Ansprüchen.

Der Verwaltungsgerichtshof stellt fest, dass der Beklagte im eingeklagten Zeitraum jedoch selbst nicht zur Leistung verpflichtet gewesen sei, da der Einsatz von Vermögen aus angesparter Grundrente nach dem OEG i.V.m. dem BVG im Rahmen der Gewährung von Eingliederungshilfe nach § 1 Abs. 1 S. 1 OEG i.V.m. § 27d Abs. 1 Nr. 3 BVG gefordert werden könne. Ziel der fürsorgerischen Leistungen der Kriegsopferfürsorge sei nicht, einen Vermögensaufbau über die in der Kriegsopferfürsorge geltenden großzügigen Vermögenschonbeträge hinaus zu ermöglichen. Demzufolge seien den zu erbringenden Leistungen des vorrangig verpflichteten Beklagten für jeden einzelnen Monat des Erstattungszeitraums bei der Ermittlung des Umfangs der Leistungspflicht angespartes Vermögen gegenüber zu stellen.

Das Gericht führt aus, dass der Ausfall des Erstattungsanspruchs des Klägers seine Rechtfertigung in der grundsätzlichen Verschiedenheit der jeweiligen Leistungssysteme finde, welche unterschiedliche Regelungen zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen hätten. In der Jugendhilfe stehe der pädagogische Bedarf im Vordergrund, welcher einkommens- und vermögensunabhängig sei. Die Kriegsopferfürsorge sei hingegen ein einkommens- und vermögensabhängiges Fürsorgesystem. Der Umfang des Erstattungsanspruchs richte sich gemäß § 104 Abs. 3 SGB X aber nach den Vorschriften, die für den vorrangig verpflichteten Leistungsträger gelten würden.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat der VGH die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Schadensersatzbegehren der Adoptivmutter gegen den Kreis wegen Verletzung von Ermittlungspflichten im Rahmen der Adoptionsvermittlung

Landgericht Bonn, Urteil vom 5. September 2018

Az. 1 O 397/17

Das später adoptierte Kind wurde am 12. Juli 1997 vorzeitig geboren. Vater des Kindes war nicht der damalige Ehemann der Mutter, welcher mit drei weiteren leiblichen Kindern von dieser getrennt lebt. Anfang 1998 erklärte sich die Mutter bereit, das Kind zur Adoption frei zu geben.

Am 28. Januar 1998 erklärte die Mutter, dass der biologische Vater erheblich dem Alkohol zugesprochen habe und zumindest Kokain, Ecstasy und Haschisch konsumiert habe. Zu ihrem eigenen Konsum hatte sie erklärt, dass sie während der Schwangerschaft weder Drogen noch Alkohol zu sich genommen habe. Sie habe jedoch geraucht.

Beim in das Adoptionsverfahren eingebundenen Landschaftsverband Rheinland wurde in einem Vermerk festgehalten, dass in der letzten U-Untersuchung keine Probleme festgestellt werden konnten, lediglich Größe und Gewicht des Kindes seien deutlich unter der Norm, aber im Zusammenhang mit der Frühgeburt zu sehen.

Am 17. Juni 1998 erklärten die Mutter und ihr Ehemann als rechtlicher Vater ihre Einwilligung in die Adoption und das Kind wurde in die Pflegschaft der Klägerin und ihres Ehemannes gegeben. Auch im weiteren Verlauf stellte das Jugendamt des beklagten Kreises die unkomplizierte Entwicklung des Kindes fest.

Das Amtsgericht sprach durch Beschluss vom 5. August 1999 die Adoption aus.

Am 28. Oktober 2014 wurde bei der Adoptivtochter ein Fetales Alkoholsyndrom (FAS) diagnostiziert. Ursache eines FAS ist Alkoholkonsum der leiblichen Mutter während der Schwangerschaft.

Mit der Klage macht die Klägerin für die Zeit seit dem 1. Juli 1998 einen monatlichen Pflegegeldbetrag sowie Schadensersatz geltend.

Das Landgericht Bonn hat die Klage als unbegründet abgewiesen.

Ein Amtshaftungsanspruch gemäß § 839 Abs. 1 BGB i.V.m Art. 34 S. 1 GG wegen Verletzung der Ermittlungspflichten im Rahmen der Adoptionsvermittlung gemäß § 7 Abs. 1 AdVermG sieht das Gericht nicht gegeben. Aufgrund der Tatsachengrundlage seien die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des beklagten Kreises nicht verpflichtet gewesen, weitere Ermittlungen hinsichtlich eines möglichen Alkoholabusus durch die biologische Mutter anzustellen.

Ein Amtshaftungsanspruch lasse sich auch nicht wegen einer Verletzung von Beratungs- und Mitteilungspflichten im Rahmen der Adoptionsvermittlung nach § 9 Abs. 1 AdVermG konstruieren.

Die Klägerin hat nach Auffassung des Gerichts nicht hinreichend vorgetragen, dass sie sich zum Zeitpunkt der Adoption anders verhalten hätte, wenn sie aus den Informationen, welche den Mitarbeitern des beklagten Kreises zur Verfügung standen, den Schluss gezogen hätte, dass die leibliche Mutter über ihren eigenen Alkoholkonsum während der Schwangerschaft gelogen hat und dass daher ein für sie nicht tolerierbares Risiko einer alkoholbedingten Schädigung bestand.

Darüber hinaus ist es nach Ansicht des Gerichts nicht erforderlich gewesen, vorsorglich über das Krankheitsbild FAS und die Folgen zu informieren. Das allgemeine Lebensrisiko bei einer Adoptionsvermittlung könne nicht durch die Begründung umfassender Aufklärungspflichten über alle denkbaren Entwicklungen auf die Adoptionsvermittlungsstelle übertragen werden.

Urteil des Landgerichts Bonn

Haftpflichtschäden durch jugendliche Pflegekinder

Dieser Artikel wurde bei dem Workshop des Runden Tisches der Adoptiv- und Pflegefamilien auf dem 16.Kinder- und Jugendhilfetag im März in Düsseldorf etwas verkürzt vorgetragen. Für diesen Workshop hatte jeder der vier dem Runden Tisch angehörenden Bundesorganisationen ein Schwerpunktthema erarbeitet.

Die AGENDA Pflegefamilien hat sich seit geraumer Zeit mit diesem Thema beschäftigt und die Gelegenheit genutzt, um öffentlich darauf hinzuweisen. Für die AGENDA Pflegefamilien erarbeitet durch CAPE Landesarbeitsgemeinschaft NRW.

Pflegekinder und deren Pflegefamilien sind seit vielen Jahren unser Anliegen und wir möchten Sie noch einmal auf ein großes Problem aufmerksam machen.

Pflegeeltern bekommen Pflegekinder von Jugendämtern oder Trägern vermittelt, werden mit der Geschichte dieser Kinder konfrontiert. Pflegeeltern werden geschult und auf Probleme vorbereitet, die das Leben mit

diesen besonderen Kindern verändert. Den Umgang mit Gerichten, Vormündern, Sozialarbeitern und Herkunftseltern lernen Pflegeeltern im Alltag kennen. Ebenso werden Erfahrungen mit Auffälligkeiten der

Pflegekinder zur Normalität.

Erst wenn Probleme auftreten, die nicht mehr in diesen normalen Alltag passen fangen Pflegeeltern an zu überlegen, ob sie selbst Schutz genießen. Und um solche Probleme geht es hier.

Die meisten Erwachsenen verfügen über eine Haftpflichtversicherung, die spätestens dann abgeschlossen wird, wenn Kinder kommen. Wie schnell ist etwas passiert, der Fußball fliegt in die Scheibe der Nachbarwohnung,

das Fahrrad streift das nachbarliche Auto usw. Dagegen kann man sich versichern – zumindest ansatzweise. Das Gesetz unterscheidet Haftung eines Schadensverursachers anhand des Alters und der Reife. Das heißt: ein unter siebenjähriges Kind ist nicht haftbar zu machen, sondern unterliegt der Aufsichtspflicht der Eltern, also, es ist für einen Schaden nicht haftbar zu machen, der Nachbar geht leer aus, es sei denn, Sie als aufsichtspflichtiges Elternteil sagen, dass Sie nicht aufgepasst haben, dann zahlt Ihre Versicherung.

Bei einem sieben- bis vierzehnjährigen Kind sieht das schon anders aus. Es wird geprüft, ob das Kind den Schaden hätte vermeiden können, ob es „reif“ genug ist zu verstehen, was es da evtl. anrichtet.

Und, ob Sie das Kind dahingehend belehrt haben, wie es solche Schäden vermeiden kann. Oder es käme wieder die „mangelnde“ Aufsicht ins Spiel und die Versicherung würde zahlen. Wird ein Kind vierzehn Jahre alt ändert sich in der Haftpflicht einiges. Ist das Kind nachweislich nicht einsichtsfähig, geistig behindert o.ä. gelten die gleichen Bedingungen wie bei kleineren Kindern. Ist der Jugendliche jedoch als einsichtsfähig einzustufen, wird er „strafmündig“ und ist haftbar zu machen für alle Schäden, die er anrichtet.

D.h. der evtl. betroffene Nachbar kann verlangen, dass der Schaden erstattet wird. Entweder über eine Haftpflichtversicherung oder aber, wenn der Jugendliche absichtlich einen Schaden anrichtet, kann der

Geschädigte die Begleichung des Schadens bei dem Jugendlichen einklagen.

Kommen wir nun zu Pflegekindern und ihren Pflegeeltern.

Schädigt das Pflegekind Gegenstände der Pflegeeltern, haben diese zunächst einen Anspruch gegen das Pflegekind selbst. Das Pflegekind haftet jedoch nicht, wenn es unter 7 Jahren alt oder wenn es unter 18 Jahren alt ist und ihm die nötige Einsichtsfähigkeit fehlt. Die leiblichen Eltern und der Vormund können in der Regel nicht haftbar gemacht werden, da ihre Aufsichtspflicht auf die Pflegeeltern übertragen worden ist. Auch ein Anspruch gegen das Jugendamt scheidet aus. Das Jugendamt hat nur die Verantwortung für

die ordentliche Auswahl, Instruktion und Überwachung der Pflegeeltern. Kommen Pflegeeltern ihrer Aufsichtspflicht nicht nach, können sie ihren Schaden nicht vom Jugendamt ersetzt verlangen mit der Begründung,

das Jugendamt hätte sie nicht ordentlich ausgewählt. Im Ergebnis haben Pflegeeltern daher nur einen Anspruch gegen das Kind. Haftet dieses nicht, bleibt der Schaden bei den Pflegeeltern.

Seit Jahren gibt es speziell für Pflegekinder und deren Pflegefamilien deshalb die Binnenversicherung. Die meisten von Ihnen werden diese kennen und vermutlich auch abgeschlossen haben. Einige Jugendämter haben sich dem angeschlossen, verstanden, dass da eine Lücke klaffte und haben ihre Pflegekinder in der GVV gegen durch sie angerichtete Schäden innerhalb der Pflegefamilien versichert. Die Bedingungen sind die gleichen wie bei Schäden außerhalb der Pflegefamilie.

Wobei es durchaus zu einem merkwürdigen Verständnis von Pflegeelternschaft führen kann, wenn Sie als Pflegeeltern - nur um in den Genuss der Schadensübernahme durch die Haftpflichtversicherung zu kommen – Verletzung der Aufsichtspflicht einräumen (müssen).

Gravierend verändert sich die Sachlage, wenn ein Pflegekind 14 Jahre alt wird:

Sobald Pflegekinder vierzehn Jahre alt werden, nicht geistig behindert und als einsichtsfähig eingestuft werden sind sie für ihre Handlungen voll verantwortlich. Pflegekinder sind oft durch traumatische Erlebnisse

eingeschränkt, oft aggressiv, wütend. Viele Pflegeeltern kennen zerstörte Möbel, kaputte Türen, demolierte Wände etc. Vieles wird von Pflegeeltern kommentarlos repariert, erneuert, manches über die Binnenversicherung

mit deutlichen Einbußen reguliert.

Was aber passiert bei größeren oder ganz großen Schäden, die ein jugendliches Pflegekind absichtlich anrichtet?

Nehmen wir z.B. den sechzehnjährigen, noch mitten in der Pubertät steckenden, aggressiv aufgeladenen auf alle und jeden permanent wütenden Jugendlichen der gern zündelt. Ein Feuerzeug? Kein Problem, kann

jeder an jeder Ecke kaufen, ist cool und hat jeder in der Tasche. Stellen Sie sich vor, sie und ihre Familie (vielleicht haben sie noch weitere Pflegekinder) schlafen.

Der sechzehnjährige Wüterich brennt in seinem Zimmer Papierchen ab, erst wenig, dann mehr, dann fängt

die Gardine Feuer, fällt aufs Bett… ruckzuck steht das Zimmer, das Haus in Flammen. Sie und ihre Kinder können sich knapp aus dem Haus retten, stehen im Schlafanzug auf der Straße und müssen zusehen wie Ihr

ganzes Hab und Gut in Flammen aufgeht. Schlimme Vorstellung? Stimmt!

Aber was machen Sie jetzt? Sie kommen mit Ihren Kindern sicher für kurze Zeit bei Nachbarn, Freunden, Verwandten unter. Alle versuchen zu helfen. Auch das Jugendamt meldet sich und… nimmt ihre Pflegekinder in Obhut. Denn Sie sind obdachlos und Obdachlose und Pflegekinder passen nicht

zusammen. Sicherlich wird das Jugendamt Ihnen für Ihre bisherige Arbeit danken, Ihnen alles Gute wünschen und anbieten dass, sobald Sie wieder eine Wohnung haben und über „geordnete“ Verhältnisse verfügen

erneut über Pflegekinder nachgedacht werden kann.

Hilft ihnen das? Sie sind immer noch obdachlos, Sie haben kein Haus mehr, keine Möbel, keine Erinnerungsstücke

und… Sie haben auch niemanden, der diesen Schaden bezahlen wird. Sie haben alles verloren.

Denn derjenige, der den Schaden verursacht hat ist über vierzehn Jahre alt und strafmündig. Und er hat absichtlich dieses Feuer gelegt und deshalb kann und darf keine Haftpflichtversicherung den Schaden begleichen,

so steht es im Gesetz! § 823 BGB (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Fahrlässig verursachte Schäden lassen sich meist durch eine Haftpflichtversicherung (auch in der Binnenversicherung) absichern.

Für vorsätzlich angerichtete Schäden gibt es keinen Versicherungsschutz.

Ebenfalls im Gesetz steht, dass kein Jugendamt Schäden begleichen darf, die absichtlich von einem Jugendlichen über vierzehn Jahre angerichtet werden. Kommt eine Haftung nach § 832 BGB nicht in Betracht, ist eine Haftung des Jugendamtes im Rahmen der Amtshaftung möglich. Voraussetzung dafür ist,

dass das Jugendamt seine Aufsichts- oder Amtspflicht verletzt hat. Das Jugendamt hat jedoch keine Aufsichtspflicht bezogen auf das einzelne Kind, sondern eine "mittelbare Aufsichtspflicht". Es trägt also nur die Verantwortung über die ordentliche Auswahl, Instruktion und Überwachung der Pflegeeltern. Kommt das Jugendamt dieser mittelbaren Aufsichtspflicht hinreichend nach, haftet es nicht.

Wenn Sie auf solchen Schäden nicht „sitzenbleiben“ wollen, können Sie den Jugendlichen verklagen, vielleicht haben Sie ja Glück und Ihr Pflegekind hat in einigen Jahren so viel Geld verdient, dass es Ihnen ein neues Haus kaufen kann. Bis dahin leben Sie sicher gern auf der Straße oder wo auch immer…? Wahrscheinlicher ist, Sie bekommen nie auch nur einen Cent. Auch ein Strafverfahren, das dem Jugendlichen wegen Brandstiftung droht, wird Ihnen nicht helfen, dem Jugendlichen weitere Kosten bescheren, evtl. einen Aufenthalt im Gefängnis.

Denn: Scheidet eine Haftung des Kindes, der Eltern, des Vormunds, der Pflegeeltern und des Jugendamtes aus, bleibt der Dritte auf seinem Schaden sitzen. Dies ist jedoch aufgrund von § 828 BGB, der einen Schutz

des Kindes vorsieht, hinzunehmen !

Und: § 832 Abs.1 BGB Wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustands der Beaufsichtigung bedarf, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde.

Hier haben wir gerade einen fiktiven Fall skizziert, der so oder ähnlich durchaus passieren kann und auch schon geschehen ist. Zugegeben, diese Fälle sind selten, darüber sind wir alle froh, aber eben nicht unmöglich.

Wesentlich häufiger gibt es die „kleineren“ Fälle. Da „leiht“ sich der Jugendliche ohne zu fragen das Auto der Pflegeeltern aus, fährt es zu Schrott. Können Sie zweifelsfrei nachweisen, dass Sie den Autoschlüssel so versteckt haben, dass niemand ihn finden kann?

Oder ein Jugendlicher zerstört den teuren Fernseher, oder die teure, maßangefertigte Tür geht zu Bruch.

Selbst wenn die Versicherung zahlt, tut sie das nur mit Abstrichen, Zeitwert heißt da das Zauberwort. Ihnen wäre die Türe, so wie alle anderen in Ihrer Wohnung, vielleicht noch viele Jahre gut genug gewesen. Jetzt brauchen Sie eine neue, diese wird sich von den vorhandenen anderen evtl. unterscheiden. Und einen großen Anteil an den Kosten tragen Sie selbst. Es gibt viele dieser Beispiele, längst sind sie nicht mehr fiktiv, sondern bittere Realität, bestätigt durch Urteile bis hinauf zum Bundesgerichtshof.

Wir sind der Überzeugung, dass dieses Problem in Angriff genommen werden muss. Es ist uns klar, dass eine Änderung der Bürgerlichen Gesetzbuches speziell für diese oft uneinschätzbaren jungen Menschen in Pflegefamilien schwer vorstellbar ist, trotzdem müssen wir uns mit dieser Problemlage ernsthaft beschäftigen

- nicht nur die Pflegeeltern, und ihre Verbände, sondern auch die öffentlichen und freien Träger der Jugendhilfe, die Pflegekinder vermitteln und Pflegeeltern beraten und betreuen.

Wenn wir bisher auf dieses Thema hingewiesen haben, sind wir auf Sprachlosigkeit und Hilflosigkeit gestoßen.

Ein Versicherungsschutz kann nicht herbeigezaubert werden, das wissen wir. Ist aber ein anderer Schutz möglich? Etwas, was das bisher allein durch die Pflegeeltern zu tragende Risiko abmindern kann?

Durch wen oder was könnten Pflegeeltern ihre Schäden ersetzt bekommen? Wäre ein Fond denkbar? Würde sich eine Stiftung der Angelegenheit annehmen können? Was könnten wir alle gemeinsam bewirken?

Auch wir haben noch keine Lösung, wissen aber, dass wir eine finden müssen!

In den letzten Jahren sind Träger der öffentlichen Jugendhilfe mehr und mehr dazu übergegangen, das Geld, welches den Pflegeeltern für eine Beeinträchtigung ihres Pflegekindes aus der Pflegeversicherung bezahlt wurde, auf das Pflegegeld im Rahmen der Vollzeitpflege anzurechnen.Es hat bereits mehrere Gutachten und Gerichtsverfahren in dieser Frage gegeben.

Nun hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss deutlich gemacht, dass eine solche Verrechnung nicht möglich ist, da eine Anrechnung des Pflegeversicherungsgeldes das den Pflegeeltern zustehende Pflegegeld nach § 39 SGB VIII vermindern würde - und es für eine solche Verrechnung keine gesetzliche Grundlage gibt.

Mit Blick auf den § 37. 2a SGB VIII

vertritt des Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss die Meinung, dass diese Regelung

Dank

Dank an Rechtsanwältin Gila Schindler, die dieses Urteil erstritten hat und an den Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V., die es als erster veröffentlicht haben.

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts AZ 5 C 15.16 vom 24. November 2017

Mit einem breiten bundesweiten Bündnis klärt das Nationale Zentrum Frühe Hilfen (NZFH) im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) über die Gefahr des Schüttelns von Säuglingen und Kleinkindern auf. Zahlreiche Verbände, Vereine und Einrichtungen aus dem Gesundheitswesen, dem Kinderschutz sowie der Kinder- und Jugendhilfe sind dem „Bündnis gegen Schütteltrauma“ beigetreten.

Einen Informationsflyer und ein Plakat stellt das NZFH kostenlos zur Verfügung.

Das NZFH vereint mit dem „Bündnis gegen Schütteltrauma“ regionale und bundesweite Präventionsmaßnahmen gegen Schütteltrauma. Ziel des gemeinsamen Engagements ist es, auf der Basis eines breitangelegten Bündnisses alle Eltern und werdenden Eltern zu erreichen. Eine repräsentative, bundesweite Umfrage des NZFH von Mai 2017 zeigt einen dringenden Handlungsbedarf. 42 Prozent der befragten 1.009 Frauen und Männer haben danach noch nie den Begriff Schütteltrauma gehört. 24 Prozent der Befragten unterliegen dem Irrtum, dass Schütteln „vielleicht nicht so schön für ein schreiendes Baby ist, ihm aber auch nicht schadet“. Zwei Drittel der Befragten weiß nicht, dass es eine bestimmte Schreiphase im Säuglingsalter gibt.

Nichtakzidentelle Kopfverletzungen, zu denen das Schütteltrauma zählt, sind bei Säuglingen und Kleinkindern die häufigste nicht natürliche Todesursache. Jährlich werden schätzungsweise zwischen 100 und 200 Säuglinge und Kleinkinder mit Schütteltrauma in deutsche Kliniken gebracht. Zwischen 10 und 30 Prozent der geschüttelten Kinder sterben. Zwei Drittel der Säuglinge und Kleinkinder mit Diagnose Schütteltrauma leidet lebenslang unter den Folgen des Schüttelns. Sie umfassen Krampfanfälle sowie geistige und körperliche Behinderungen.

In Kooperation mit den Bündnispartnern informiert das NZFH Eltern über die gesundheitlichen Folgen des Schüttelns und zeigt ihnen, wie sie mit einem schreienden Baby umgehen und einen möglichen Kontrollverlust verhindern können. Denn langanhaltendes, unstillbares Babyschreien ist häufig der Auslöser für das Schütteln eines Babys.

Das NZFH wird die Präventionsmaßnahmen in die Aktionen und Maßnahmen der Frühen Hilfen verankern, um die Nachhaltigkeit der Maßnahmen sicherzustellen. Die Frühen Hilfen verfügen über ein flächendeckendes Netzwerk in allen Kommunen Deutschlands.

Mehr Informationen auf der Webseite der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung

Quelle: Webseite der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung vom 30. Okt. 2017

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. September 2017 den TOP 6 über das "Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG)", dessen Kern Änderungen des SGB VIII sind, von der Tagesordnung genommen und an den Ausschuss zurückverwiesen.

Kommentar von Norbert Struck - PARITÄTISCHER

"In der Konsequenz wird es dann wohl in der November-Sitzung des Bundesrates zu einem Beschluss des Bundesrates kommen. Politisch kann man davon ausgehen, dass das Gesetz damit gescheitert ist und in der November-Sitzung förmlich abgelehnt werden wird."

Info auf der Webseite des PARITÄTISCHEN

Presseerklärung

Köln/Berlin, 06. September 2017

Anlässlich des „Tages des alkoholgeschädigten Kindes“ am
09. September 2017 machen die Drogenbeauftragte der Bundesregierung und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) werdende Mütter auf die Folgen des Alkoholkonsums in der Schwangerschaft aufmerksam. Jedes Jahr werden Schätzungen zufolge mindestens zweitausend Kinder mit dem Fetalen Alkoholsyndrom (FAS) geboren, rund zehntausend Kinder leiden an so genannten Fetalen Alkohol-Spektrum-Störungen (FASD).

Marlene Mortler, Drogenbeauftragte der Bundesregierung: „Kaum etwas kann dem ungeborenen Kind so große Schäden zufügen wie der Alkoholkonsum der Mutter während der Schwangerschaft. Die Folgen können zu einer lebenslangen Belastung werden - für die betroffenen Kinder, aber auch für die ganzen Familien. FAS und FASD sind zu hundert Prozent vermeidbar. Deshalb muss in der Schwangerschaft für jede werdende Mutter eine ganz klare 0,0-Promille-Grenze gelten. Ziel der Bundesregierung ist es, Frauen dafür zu gewinnen, während der Schwangerschaft vollständig auf Bier, Wein und Co. zu verzichten. Außerdem versuchen wir, mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen den betroffenen Kindern beizustehen. Sie brauchen unsere Hilfe und das leider häufig ein Leben lang.“

Dr. Heidrun Thaiss, Leiterin der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), erklärt: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass mehr als ein Viertel der Frauen selbst dann noch Alkohol trinken, wenn ihnen bekannt ist, dass sie schwanger sind. Sie unterschätzen entweder das Risiko oder sie kennen es gar nicht. Deswegen informiert die BZgA auch weiterhin gemeinsam mit dem Berufsverband der Frauenärzte e. V. über die Risiken des Alkoholkonsums in der Schwangerschaft. Die Zusammenarbeit erweist sich als erfolgreich, denn über zwei Drittel der Schwangeren, die wir mit den BZgA-Materialien in den Praxen erreichen konnten, geben an, sich anhand der Broschüren über das Thema informiert zu haben.“

Die Schädigungen des Kindes im Mutterleib durch Alkoholkonsum können erheblich sein. In den meisten Fällen leiden die Kinder ihr Leben lang: Bereits in der Schwangerschaft ist das Wachstum verzögert, die Gehirnentwicklung wird beeinträchtigt. Von Geburt an ist die gesamte Entwicklung verzögert. Betroffene Kinder haben Schwierigkeiten, das richtige Maß an Nähe und Distanz zu anderen Menschen zu finden. Außerdem sind häufig die kognitiven Fähigkeiten eingeschränkt.

Um werdende Mütter auf die Risiken des Alkoholkonsums in der Schwangerschaft aufmerksam zu machen, können die regelmäßigen Vorsorgeuntersuchungen in gynäkologischen Praxen genutzt werden. Hierfür werden Gynäkologinnen und Gynäkologen Informationsmaterialien wie Plakate, Broschüren und Faltblätter zur Verfügung gestellt.

Die BZgA informiert zusammen mit dem Berufsverband der Frauenärzte über die Risiken des Alkoholkonsums. Sie unterstützt werdende Mütter, denen es schwerfällt, auf Alkohol zu verzichten, auch online und anonym beim Konsumstopp. Hilfe bietet das Internetportal IRIS unter www.iris-plattform.de.

Weitere Informations- und Unterstützungsangebote der BZgA
www.kenn-dein-limit.de

Alkohol-Selbsttest für Schwangere:
www.kenn-dein-limit.de/selbst-tests/alkohol-selbsttest-fuer-schwangere/#_

Facebook: www.facebook.com/kenndeinlimiterwachsene
Twitter: www.twitter.com/Alkohol_Limit

Internetportal IRIS:
www.iris-plattform.de

Zwei Tage vor der Bundestagswahl gibt es eine Sitzung des Bundesrats. Auf der Tagesordnung wird auch das Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen aufgeführt. So kann es passieren, dass nun doch noch im allerletzten Moment vor einer neuen Regierung dieses so lang diskutierte Gesetz den Bundesrat passiert und somit 2018 rechtskräftig werden kann.

Nähere Infos auf der Seite des Bundesrates

Der Bundesverband behinderter Pflegekinder schreibt unter anderem in seinen Erläuterungen:

"Im Mai liegt die Bundesfachtagung „Türen öffnen“ an den Rheinterrassen 10 Jahre zurück. Zehn Jahre später sind wir von einer inklusiven Pflegekinderhilfe weiter entfernt denn je. Tatsächlich dreht sich die Spirale weiter nach unten. Mangelnde Übergangsparagraphen, keine Kontinuitätssicherung, keine Rechtssicherheit, „unsere“ Kinder finden ihre Pflegefamilien zufällig und nicht gesetzlich beansprucht, keine Rahmenbedingungen für Pflegefamilien mit Kindern mit Behinderung und vieles mehr."

"Wir müssen nun für diese Kinder laut und deutlich werden. Unser Thema muss in die nächsten Koalitionsverhandlungen. Es bedarf Übergangsregelungen, die bis zur inklusiven Lösung Bestand haben."

"Wir fordern zum jetzigen Zeitpunkt keine mittelfristigen oder langfristigen gesetzlichen Lösungen. Wir brauchen für unsere Familien und deren Pflegekinder mit Behinderung „Erste Hilfe“ per Gesetz!"

Natürlich braucht der Bundesverband aktive Helfer, Support, Spenden und Paten für diese Veranstaltung.

Mehr Informationen zur Demonstration

Pflegekinder in Deutschland - Forderungen an Politiker, öffentliche und freie Träger

In Deutschland leben fast 84.000 Kinder und Jugendliche in Pflegefamilien.
Nachweislich ist die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Pflegefamilien eine der langfristig wirtschaftlichen und erfolgreichsten Hilfen zur Erziehung.
Dennoch zeichnet sich das Pflegekinderwesen in Deutschland durch unterschiedliche landesrechtliche Regelungen und regional große Unterschiede in seiner Fachlichkeit und praktischen Umsetzung aus.

Wenn das Pflegekinderwesen als nicht verzichtbare Hilfe zur Erziehung langfristig Bestand haben soll, sind Verbesserungen der gesetzlichen Grundlagen und der Rahmenbedingungen der Pflegekinderhilfe dringend erforderlich.

Wir Pflegefamilienverbände erwarten im Interesse der Pflegekinder, dass folgende Missstände geändert werden:

• Landesjugendämter haben hervorragende Qualitätsstandards für die Pflegekinderarbeit entwickelt. Da diese Standards nur Empfehlungen sind, haben sie keinen verpflichtenden Charakter gegenüber den kommunalen Jugendhilfeträgern.
• Die Unterbringung von Kindern mit Behinderungen in Pflegefamilien ist derzeit gesetzlich nicht klar geregelt. Bisher schieben sich die Eingliederungshilfe und die Jugendhilfe gegenseitig die Verantwortung zu und sie kommunizieren nicht miteinander.
• Durch die derzeitigen gesetzlichen Regelungen ist keine Kontinuität der Ausstattung, Beratung und Betreuung gesichert. Pflegeverhältnisse und die Hilfepläne werden durch Wechsel der Zuständigkeiten wiederholt in frage gestellt.
• Die Hilfe zur Erziehung endet oft rigoros mit dem 18. Lebensjahr. Im SGB VIII ist geregelt, dass für junge Volljährige der Verbleib in der Pflegefamilie auch bis zum 21. Lebensjahr gewährt werden kann. Anträge werden häufig abgelehnt.
• Durch fehlende gesetzliche Grundlagen im Familienrecht besteht eine fortdauernde rechtliche Unsicherheit hinsichtlich eines Verbleibs des Kindes in der Pflegefamilie. Das Kind muss jederzeit und wiederholt eine Herausnahme befürchten.
• Bei gerichtlichen Verfahren zu Umgangskontakten und Rückkehrwünschen der Herkunftseltern des Pflegekindes, können Pflegeeltern nur dann daran teilnehmen, wenn das Gericht sie als Beteiligte hinzuzieht.
• Bei familiengerichtlichen Verfahren zu Umgang oder Herausgabe, die Kinder mit Behinderungen betreffen, fehlt häufig die fachliche Expertise zur Entscheidungsfindung.
• Das gesetzlich mögliche Wunsch- und Wahlrecht nach § 5 SGB VIII für Beratung und Betreuung wird Pflegeeltern verweigert.

Wir Pflegefamilienverbände fordern:

1. die Gesamtzuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe für alle Kinder

2. bundeseinheitliche Mindeststandards in der Pflegekinderhilfe

• Verpflichtende Einrichtung eines Spezialdienstes für Pflegekinder mit maximaler Fallzahl von 25 Pflegekindern pro Vollbeschäftigten
• verpflichtende Fort- und Weiterbildung der FachberaterInnen
• schriftlich festgelegte Qualitätsstandards für die Vorbereitungs-, Vermittlungs- und Beratungstätigkeit
• alle öffentlichen Träger müssen auch Pflegestellen nach § 33 Satz 2 vorhalten.
• Fallführung im SGB VIII für Kinder mit Behinderung in Eingliederungshilfe

3. Umsetzung bundeseinheitliche Mindestausstattung der Pflegefamilien

• umfassende Beratung über die rechtlichen und finanziellen Ansprüche der Pflegefamilie
• umfassende Beratung zu pädagogischen und therapeutischen Themen
• Supervisions- und Fortbildungsanspruch
• Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Fortschreibung der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege (§§ 33, 39 SGB VIII) für das Jahr 2017 (bzw. des jeweiligen aktuellen Jahres) als Mindestleistung
• für Kinder mit besonderen Beeinträchtigungen erhöhte Aufwandsentschädigung
• differenzierte Angebote zur Entlastung der Pflegeeltern unter Beachtung von vorrangigen Leistungsträgern
• Übernahme von Krankenversicherungsbeiträgen für Selbstzahler (Pflegeeltern)
• Übernahme der anteiligen Kosten einer angemessenen Alterssicherung pro Pflegekind.

4. Stärkung der Kompetenz des Fachdienstes, der Pflegekind und die Pflegefamilie betreut.

Verwaltungsmäßiger Wechsel der Zuständigkeit darf nicht zu Lasten des Pflegekindes und der Pflegefamilie führen.

5. Die Verlängerung der Hilfemaßnahme in der Pflegefamilie mindestens bis zum 21. Lebensjahr.

6. Änderung des BGB

• Sicherung von Beziehungskontinuität durch Einführung einer zivilrechtlichen Absicherung (analog zum § 37 SGB VIII) der auf Dauer angelegten Lebensperspektive.
• Der Verbleib eines Kindes in einer Pflegefamilie ist gegen wiederkehrendes Herausnahmeverlangen abzusichern.
• Pflegekinder dürfen bei Gerichtsentscheidungen zu Umgangskontakten nicht länger mit Scheidungskindern verglichen werden (ergebnisoffene Prüfung im Einzelfall).
• Fortbildung für Richter zu den Themen, die Pflegekinder betreffen, wie Bindung und Trauma.
• Beteiligtenstatus für Pflegeeltern in allen familienrechtlichen Verfahren, die ihre Pflegekinder betreffen.

7. Abstimmung der unterschiedlichen Sozialleistungsressorts. Gesetzliche Regelungen in den Sozialgesetzbüchern dürfen einander nicht wiedersprechen.

8. Wunsch- und Wahlrecht von Pflegeeltern nach § 5 SGB VIII
Pflegeeltern müssen die Möglichkeit haben zu wählen. Das setzt voraus, dass mehrere Angebote vorhanden sind.

Pflegefamilien sind eine sehr kindorientierte Hilfe.
Damit sich auch in Zukunft Familien finden, die diese verantwortungsvolle Aufgabe übernehmen, brauchen wir auf allen Ebenen ein Engagement, das den Kindern ein glückliches und erfolgreiches Erwachsenwerden ermöglicht.

Februar 2017

PFAD-BV e.V.
AGENDAPflegefamilien
BAG KiAP e.V.
Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V.

Im Anhang finden Sie die Forderungen als pdf-Datei.

Aktueller Stand der SGB VIII-Reform - Auszug aus der Webseite der IGFH

Arbeitsentwurf des BMFSFJ zum neuen SGB VIII vom 23.08.2016 ist vom Tisch!!

Das Ringen um eine Reform des SGB VIII geht in eine neue Runde.

Aus den Gesprächen der Länder mit dem BMFSFJ erfahren wir: "dass der Bund den Arbeitsentwurf zur SGB VIII-Reform vom 23.08.2016 zurückziehen und in Kürze einen Referent_innenentwurf zu einer kleinen SGB VIII-Reform bekannt geben werde." So fordert auch aktuell der neu gewählte Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Integration des Hessischen Städtetages - Stadtrat Axel Weiss-Thiel aus Hanau – am 11.11.2016, dass der Bund seine Reformvorhaben in der Kinder- und Jugendhilfe sowie bezüglich des Bundesteilhabegesetzes verschieben sollte. "Mit den Reformvorhaben werden neue Schnittstellen geschaffen, Personalbedarfe und Standards formuliert, die absehbar schon jetzt nicht erfüllt werden können. Zudem werden so viele neue Fragen aufgeworfen, die es zunächst gilt, zu klären", heißt es in einer Presseinformation des Hessischen Städtetages.

Die Appelle und Aktivitäten – auch der Bundesfachverbände für Erziehungshilfen -, an das Bundesministerium den Arbeitsentwurf in der vorliegenden Form zurückzuziehen, haben also zunächst einmal gewirkt!

Gleichzeitig haben die Fachverbände für Erziehungshilfen immer betont, dass Sie für eine dialogische Weiterentwicklung eines inklusiven Kinder- und Jugendhilferechtes mit dem BMFSFJ und den anderen Verbänden der Behinderten- wie Jugendhilfe gerne verbindlich zur Verfügung stehen.

Nur noch eine kleine Reform

Eine kleine Reform des Kinder-und Jugendhilfegesetzes wird nun aber doch noch kommen.
Die Berichterstatterin des Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Bundestages, Ulrike Bahr SPD, informierte auf einer Fachveranstaltung am 9.11.2016 in Berlin darüber, dass die Staatssekretärin des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ), Elke Ferner, den Ausschuss soeben davon in Kenntnis gesetzt habe, dass voraussichtlich eine erste Fassung eines Referent_innenentwurfs des BMFSFJ den Ausschuss Ende Januar/Anfang Februar 2017 vorgelegt werde. Erst nach Ausschussbefassung werde es einen abgestimmten Entwurf mit Außenwirkung geben. Es sei aber geplant, das Gesetz zu noch in der zu Ende gehenden Legislaturperiode möglichst bis zur Sommerpause zu verabschieden.

Weiterhin habe die Staatssekretärin erklärt, dass die in den Verbände - Anhörungen und darüber hinaus formulierte Kritik in die Überarbeitung bzw. Neugestaltung eines Referentenentwurfs einfließen würden. Dies ist auch die Erwartung der bundesweiten Fachebene. Beim zweiten Anlauf muss systematischer die Beteiligung von Fachleuten, Verbänden und Forschung am gesamten Gesetzesvorhaben gewährleistet sein. In einzelnen Teilbereichen der Neuregelungen ist ein dialogischer Weg mit der Fachebene (siehe Dialogforum Pflegekinderhilfe; siehe unter www.igfh.de) schon beschritten worden. Dies entspricht im Übrigen auch den Forderungen des Koalitionsvertrages.

Wir können also gespannt sein, welche Themen der neue Entwurf aufgreifen wird und ob er schon eine inklusive Ausgestaltung des SGB VIII für alle Kinder und Jugendlichen – gleich ob mit oder ohne Behinderungen – ins Auge nehmen wird, oder als dringende Aufgabe der nächsten Legislaturperiode überlässt. Zu vermuten ist, dass die angedachten Regelungen zur Betriebserlaubnis (§ 45 SGB VIII) und zum Kinderschutz sowie zur Pflegekinderhilfe in alter Fassung (Arbeitsfassung vom 23.08.2016) Eingang finden sowie eine Absichtserklärung zur Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendhilfegesetze in Richtung Inklusion in der nächsten Legislaturperiode.

Mehr Infos - IGFH

Stellungnahme des Runden Tisches vom November 2016

Einleitung

Die bundesweit sehr unterschiedliche Ausgestaltung von erzieherischen Hilfen ist seit langem bekannt. Insbesondere der Bereich der Vollzeitpflege ist davon stark betroffen. Das bezieht sich nicht nur auf die materielle Ausstattung der Hilfen, sondern auch auf die Qualität in der Vorbereitung und Begleitung der Pflegefamilien. Das Dialogforum Pflegekinderhilfe, in dem auch der Runde Tisch der Adoptiv- und Pflegefamilienverbände vertreten ist, beschäftigte sich intensiv mit vielen Fragestellungen im Kontext von Pflegekindern und ihren Familien.
An das BMFSFJ gibt es aber noch andere Forderungen: „Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe sollen keine Leistungserweiterung und keine damit verbundene Kostenerhöhung einhergehen.“ Aber Qualitätsentwicklung zum Null-Tarif kann nicht gelingen.

Aktuell gibt es eine Vielzahl von Stellungnahmen zu Reformmöglichkeiten in der Kinder- und Jugendhilfe. Es zeichnet sich ab, dass die im Spätsommer diskutierten Arbeitsentwürfe eine umfassende Überarbeitung erfahren werden.

Die Verbände der Adoptiv- und Pflegefamilien setzen sich für eine Weiterentwicklung der Qualität in der Pflegekinderhilfe ein. In dieser Legislaturperiode sehen wir durchaus realisierbare Reformen. Folgende Themen gehören u.E. dazu:

Ombudsstellen (§ 9a)

In mehreren Bundesländern wurden bereits Ombudsstellen in freier Trägerschaft eingerichtet, die Leistungsempfänger beraten und bei der Realisierung ihres Leistungsanspruches gegenüber der Jugendhilfe unterstützen. Eine Finanzierungsverpflichtung von Ombudsstellen in allen Bundesländern halten wir für erforderlich.

Beratungsanspruch junger Menschen

Wir unterstützen die Streichung der Bedingung in § 8 Absatz 3 („wenn die Beratung auf Grund einer Not- und Konfliktlage erforderlich ist“). Es wird für Kinder und Jugendliche somit (auch wenn sie in Pflegefamilien oder Heimeinrichtungen leben) einfacher, Beratung unabhängig vom Sorgeberechtigten zu bekommen.

Unterkunft im Rahmen von Jugendsozialarbeit (§ 13 Absatz 3)

Die Unterbringung in einer sozialpädagogisch begleiteten Wohnform während der Ausbildungs- oder Schulzeit (nach § 13 Absatz 3 SGB VIII), kann eine erzieherische Hilfe in Vollzeitpflege nicht ablösen oder ersetzen. Im Rahmen von Hilfeplanung muss die Kombination von Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege und Unterbringung nach § 13 Absatz 3 erfolgen.
Nicht selten passiert es, dass Pflegekinder zur vorbereitenden Berufsbildung derartige Angebote als „Verselbstständigungsangebot“ erhalten, ohne umfassend auf die Folgen (z.B. Beendigung der HzE nach § 33 SGB VIII) hingewiesen zu werden.

Hilfeplanung

Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Hilfeplanung, die sie selbst betrifft, halten wir für zwingend erforderlich. Diese hat in einer für das Kind angemessenen und wahrnehmbaren Form zu erfolgen.

Bei Hilfen außerhalb des Elternhauses halten wir es für zwingend erforderlich, dass schon ab dem ersten Hilfeplan eine Festlegung der Zielstellung – befristete Hilfe oder neuer Lebensort – erfolgt und dies auch über die Kinder- und Jugendhilfestatistik erfasst wird. Wir schließen nicht aus, dass es im Verlauf von Hilfen auch Änderungen der Lebensperspektive geben kann. Dokumentarisch nachvollziehbar sind diese Änderungen aber nur, wenn die prognostische Dauer von Beginn an erfasst wird.

Im Rahmen der Hilfeplanung sind interdisziplinäre Expertisen einzubeziehen. Die schriftliche Dokumentation des Hilfeplangespräches und der Hilfeplan als Verwaltungsakt sind den Betroffenen, inklusive des „Leistungserbringers“, nach einer verwaltungsüblichen Zeit (maximal 6 Wochen) zur Verfügung zu stellen. Im Hilfeplan ist der Zusammenhang von Hilfebedarf und Hilfeart erkennbar darzulegen.

Bei Vollzeitpflege sind im Hilfeplan Umfang und Unterstützung der Eltern sowie Umfang der Beratung und Unterstützung der Pflegeeltern aufzunehmen.

Übergangsmanagement

Die verbindliche Durchführung eines Übergangsmanagements mit dem 17. Lebensjahr (vgl. § 36f Arbeitsfassung vom 23.08.2016) halten wir für unverzichtbar und weisen darauf hin, dass die Hilfe für junge Volljährige eine Regelleistung ist.

Beratung und Unterstützung der Pflegeperson, örtliche Prüfung, Zusammenarbeit

Die im Arbeitsentwurf vom 23.08.2016 enthaltenen Formulierungen zu den §§ 37 und 37a unterstützen wir. Wir begrüßen das Recht auf Beratung für Eltern, deren Kinder in Pflegefamilien leben.

Leistungen zum Unterhalt

Wenn Pflegeverhältnisse zuständigkeitshalber wechseln besteht regelmäßig die Gefahr, dass der Betrag für die Erziehungsleistung ohne Veränderungen im Bedarf an die niedrigeren Sätze vor Ort angepasst wird. Im bisherigen Arbeitsentwurf ist die Formulierung „…soll sich die Höhe des zu gewährenden Pauschalbetrages nach den Verhältnissen richten, die am Ort der Pflegestelle gelten.“ beibehalten worden. Zahlreiche Verfahren vor den Verwaltungsgerichten zeigen dieses Problem auf. Hier wünschen wir uns eine deutlichere Formulierung, die der Sicherung der Hilfekontinuität dient.

Leistungen für junge Volljährige (§ 41)

Junge Volljährige haben einen Anspruch auf Fortsetzung geeigneter und notwendiger Leistungen zur Persönlichkeitsentwicklung. Wir schließen uns diesbezüglich den Stellungnahmen des Care Leaver Netzwerkes sowie der AGJ vom 29.09.2016 an.

Jugendhilfeausschuss, Landesjugendhilfeausschuss

Die Ergänzung im § 71 Absatz 5 („…., insbesondere auch von selbstorganisierten Zusammenschlüssen von jungen Menschen und ihren Familien, die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe erhalten, oder von Pflegepersonen.“) begrüßen wir.

Kinder- und Jugendhilfestatistik

Im Paragraf zur Kinder- und Jugendhilfestatistik vermissen wir folgende Erhebungsmerkmale:

• Anzahl der Pflegefamilien
• Unterscheidung bei vollstationären Leistungen und Vollzeitpflege nach der Zielstellung „neuer Lebensort“, „befristete Hilfe“ oder Bereitschaftspflege
• Anzahl vorangegangener Inobhutnahmen pro Kind. (Bisher gibt es keine konkreten validierbaren Aussagen darüber. Oft sind allerdings sowohl Heimeinrichtungen als auch Pflegefamilien aufgefallen, dass sich Bereitschaftsunterbringun-gen für einzelne Kinder wiederholen.)
• Anerkannte Schwerbehinderung (GdB) bei den Merkmalen der Kinder, für die Hilfe zur Erziehung geleistet wird. (Bisher werden in der Kinder- und Jugendhilfestatistik Merkmale erfasst, die Entwicklungs- und Teilhabechancen erschweren, zum Beispiel sozioökonomische Fakten wie soziale Transferleistungen, Migrationshintergrund, u.a. Das Vorliegen einer anerkannten Behinderung sehen wir als ein ebensolches Merkmal an.)

Stellungnahme als pdf

Stellungnahme

Die Absicherung von Schäden, die durch Pflegekinder verursacht werden, ist sehr mangelhaft. Die Haftpflichtversicherung basiert auf den Regelungen zum Schadenersatz sowie zur Haftpflicht (BGB §§ 823, 828 und 832). Das bedeutet, dass entweder die Deliktfähigkeit des Schadenverursachers gegeben sein muss oder eine Verletzung der Aufsichtspflicht vorliegt. In den aktuell angebotenen Haftpflichtversicherungen für Pflegekinder wird jedoch regel-mäßig auf dieses Ausschlusskriterium hingewiesen. So heißt es in den Arbeitspapieren des LVR: „Eine Haftpflichtversicherung wird von vielen Jugendämtern für Schäden, die das Pflegekind Dritten zufügt, in Form so genannter Sammelversicherungen für Pflegekinder abgeschlossen. Diese erfassen … jedoch regelmäßig nur solche Schäden, die durch ein bereits deliktfähiges Kind (Vollendung des siebten Lebensjahres) verursacht werden.“

Eine andere Versicherung schreibt: „…Wir versichern gesetzliche Haftpflichtansprüche nach dem BGB, ….“ Mit der Formulierung „gesetzliche Haftpflichtansprüche“ ist, ohne es zu betonen natürlich ebenfalls der Bezug auf die Deliktfähigkeit hergestellt.

Außerhalb der Pflegefamilie

Nach außen, also zu Personen außerhalb der Pflegefamilie, können für deliktfähige Pflegekinder Schäden über die private Haftpflichtversicherung übernommen werden. Sind die Pflegekinder nicht deliktfähig, ist gesetzlich nur über eine Verletzung der Aufsichtspflicht eine Regulierung über die Versicherung möglich. Allerdings muss man bei dieser Konstellation mit bedenken, dass eine Verletzung der Aufsichtspflicht immer auch die Frage aufwirft, ob die Pflegeeltern ihrer Aufgabe gewachsen sind.

Gleichzeitig gilt es zu bedenken, dass jede Versicherungsgesellschaft das Recht hat zu prüfen, ob die Haftpflichtforderung zu Recht besteht. Für Schäden, die aus Vorsatz oder mutwillig begangen wurden, kann jede Versicherungsgesellschaft die Schadensregulierung ablehnen.
Wenn die Versicherung mitteilt, dass kein Haftpflichtanspruch vorliegt aber der Schaden trotzdem eingetreten ist, sind es meist die Pflegeeltern, die im Sinne des Erhalts guter nachbarschaftlicher, schulischer, …oder freund-schaftlicher Beziehungen den Schaden begleichen. Folgendes Zitat belegt die Situation von Pflegeeltern: „Ich möchte zu bedenken geben, dass unsere Aufgabe als Pflegeeltern darin besteht, Paul in einer normalen und positiven Umgebung aufwachsen zu lassen. Daher ist es unmöglich, den Nachbarn etwas in der Art zu sagen wie: „Tja, Pech gehabt, Paul ist leider noch zu klein. Sieh’ zu, wo du dein Geld herbekommst“.

Weiterhin ist es wichtig zu wissen, dass Schäden, die mit motorisierten Fahrzeugen begangen werden, ebenfalls nicht unter die Haftpflicht fallen, da das Fahrzeug selbst haftpflichtversichert ist. Die Autohaftpflichtversicherer haben ebenso die Möglichkeit, die Regulierung von Schäden teilweise oder vollständig abzulehnen – und wenn sie die Schadensregulierung übernehmen, bleibt beim Fahrzeughalter – also meist den Pflegeeltern – die Hochstufung der Versicherung oder eine zivilrechtliche Schadenersatzklage der Auto-Versicherung an das jugendliche Pflegekind. Und diese ist wiederum nicht über die Private Haftpflichtversicherung regulierbar.

Schäden innerhalb der Pflegefamilie

Einige Versicherungen bieten Versicherungsschutz im Binnenverhältnis an. Schädigt das Pflegekind Gegenstände der Pflegeeltern, haben diese zunächst einen Anspruch gegen das Pflegekind selbst, der unter bestimmten Be-dingungen von der Versicherung übernommen wird, jedoch nicht, wenn es unter 7 Jahren alt ist oder wenn es unter 18 Jahren alt ist und ihm die nötige Einsichtsfähigkeit fehlt. Verneint die Versicherung einen Haftpflichtfall, haben Pflegeeltern die Möglichkeit, die Schäden aus eigener Tasche zu bezahlen oder zivilrechtlich ihr Pflegekind zu verklagen2. Schadenersatzansprüche können die Zukunftsperspektiven von Kindern belasten oder sogar konträr zur Hilfezielstellung wirken.

Es gibt Pflegekinder, die beeinträchtigt sind und hochgradig aufgeregt und exzessiv reagieren können. Wenn so ein Kind extrem sauer ist und z.B. im Haus und Hof Feuer macht, dann verlieren die Pflegeeltern viel oder alles. Sie könnten notfalls vor dem Ruin stehen. Nach den Regularien der Versicherungen sind eben genau diese Schadensfälle nicht versicherbar.

Pflegefamilie sein – ein unkalkulierbares Risiko?

Wie kann einer Pflegefamilie geholfen werden, die durch eine Handlung/Tat ihres Pflegekindes einen Schaden an Leib, Leben oder/und Vermögen erleidet? Kann es wirklich damit getan sein hinzunehmen, dass sie in der Erfüllung einer gesellschaftlichen Aufgabe allein steht und nichts zu erwarten hat?
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Sie finden die Stellungnahme mit dem Briefkopf des Runden Tisches als pdf-Datei hier im Anhang

Gastfamilien als differenziertes Angebot der Vollzeitpflege für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Erfordernisse aus der Perspektive der Pflegefamilienverbände

Der Runde Tisch der Adoptiv- und Pflegefamilienverbände begrüßt die Idee, unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen Familien als Orte zur Sozialisation in eine fremde Kultur und Gesellschaft anzubieten. Wir halten den Begriff Gastfamilie für sehr unbestimmt und fordern ein eindeutiges Bekenntnis, dies als eine Hilfe zur Erziehung nach § 33 zu installieren. Eine unmittelbare Ankoppelung an „ehrenamtliches Engagement in der Flüchtlingshilfe“, mit dem damit verbundenen Gedanken der finanziellen Entlastung der Kommunen, halten wir für ein falsches Signal.

Jugendliche und Kinder haben einen Anspruch auf Förderung ihrer Entwicklung und auf Erziehung (vgl. § 1 SGB VIII). Dieses Recht gilt auch für ausländische Kinder und ausländische Jugendliche, die unbegleitet nach Deutschland kommen (vgl. § 42 Absatz 1 Nr. 3). Sie brauchen für ihre rechtliche Vertretung einen Vormund. Dieser ist dafür verantwortlich, dass der Wille des jungen Menschen im Unterbringungsprozess beachtet wird.

Familien, die einem jungen Menschen aus einer anderen Kultur nach der Flucht in ihrer Familie einen neuen Lebensort bieten, brauchen professionelle Vorbereitung, Unterstützung und Begleitung.

Vorbereitung von Familien für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Familien, die sich für so eine verantwortungsvolle Aufgabe zur Verfügung stellen, haben das Recht auf eine solide Vorbereitung, wie sie alle Pflegefamilien erhalten. Dabei sehen wir durchaus die zeitliche Problematik und befürworten eine begleitende Qualifizierung. 

Flucht und Traumatisierung sollten ein zusätzliches Thema in der Vorbereitung und Qualifizierung von Gastfamilien sein. Weiterhin brauchen diese Familien eine erhöhte Sensibilität für kulturelle Unterschiede und die Fähigkeit sich auf diese einzulassen. Es gibt bedeutsame Unterschiede in den Normen und Werten von „Ich“- und „Wir“ Gesellschaften. Dieses müssen Gastfamilien nicht nur wissen, sondern auch die Kompetenz haben, sich darauf einzulassen.

Asyl- und ausländerrechtliche Regelungen haben nicht nur Auswirkungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, sie können auch ihre Auswirkungen auf die ganze Familie entfalten. Gastfamilien brauchen einen Überblick, was sie besonders beachten müssen.

Unterstützung und Begleitung von Gastfamilien

Die Unterstützung und Begleitung dieser Familien sollte sich quantitativ an den Pflegefamilien für besonders entwicklungsbeeinträchtigte Kinder orientieren. Zusätzlich zu den Themen, die auch andere Pflegefamilien haben, kommen kulturspezifische Themen, Sprach- und Übersetzungsthemen und nicht zuletzt noch rechtli­che Themen dazu. Die Gasteltern brauchen Supervisionsangebote sowie die Möglichkeit, sich in Kleingrup­pen auszutauschen. Auch die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge benötigen – zusätzlich zu ihrem Lebensort in einer Familie – Gruppenangebote.

Für alle rechtlichen Fragen muss das Unterstützungsnetzwerk kompetente Ansprechpartner kennen und dahin weiterverweisen können. Auch für Schule, Ausbildung oder Therapie muss es kompetente Ansprech­partner geben.

Auch unbegleitete Minderjährige werden eines Tages volljährig. Da ein sehr großer Teil schon Jugendliche sind, kann dies sehr schnell gehen. Die Übergänge in andere Hilfeformen oder zu anderen Lebensorten müssen vom ersten Tag mitgedacht werden. Familie ist etwas anderes als eine Organisation. Zwingend ist, schon vorab Zeit und Raum für Rituale des Verabschiedens einzuplanen.

Lernen aus der Praxis für die Praxis

Die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sollte dringend wissenschaftlich begleitet werden. Das professionelle Helfersystem, die Pflegekinderhilfe, kann aus diesem Projekt der Unterbringung junger Flüchtlinge in Gastfamilien viel lernen.

Stellungnahme

Der runde Tisch der Pflege- und Adoptivfamilienverbände begrüßt das Engagement der Familienministerin, das Recht der Pflegekinder auf Ihren Lebensort in ihrer sozialen Familie zu stärken. „Wirkt eine Rückkehr in die Herkunftsfamilie nicht mehr als Heimkehr, sondern als Trennung einer nunmehr zu den Pflegeeltern hergestellten Eltern-Kind-Bindung, dann müssen wir diese Bindung schützen.“ (Siehe Spiegel 33/2014 Seite 20) Seit vielen Jahren engagieren sich Pflegefamilienverbände sowie bedeutende Wissenschaftler und Praktiker, um der besonderen Situation von Pflegekindern in juristischen Verfahren besser gerecht zu werden.

Der Deutsche Familiengerichtstag e.V. fordert schon seit langem eine rechtliche Absicherung von Dauerpflegeverhältnissen. Die Sicherung von Beziehungskontinuität durch Einführung einer zivilrechtlichen Absicherung (analog zum § 37 SGB VIII) der auf Dauer angelegten Lebensperspektive wird insbesondere von Prof Dr. Ludwig Salgo schon lange thematisiert. Aktuell ist es aber immer noch so, dass das „Elternrecht“ aus Artikel 6 des Grundgesetzes „(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“ zu wenig als Elternverantwortung wahrgenommen wird. Die eigentlich gewollte Ausrichtung auf Schutz und Förderung des Kindes wird so gelegentlich leider noch auf „Blutsverwandtschaftlichkeit“ reduziert und das Kind wird zum Objekt von Rechtsstreitigkeiten.

Kinder sind Grundrechtsträger (BVerfGE 55,171 ff). Gemäß Artikel 3 der UN Kinderrechtskonvention und Artikel 24 der Europäischen Charta für Grundrechte ist bei allen Maßnahmen das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen. Auch die Kinderkommission des Bundestages stellt in ihrer Pressemitteilung zum Weltkindertag fest, dass auch in Deutschland die Rechte von Kindern in der Gesetzgebung tiefer zu verankern sind.

Wir fordern: Pflegekinder brauchen eine rechtliche Absicherung des dauerhaften Verbleibens in ihrer sozialen Familie, unabhängig davon, ob nach Jahren die Erziehungsfähigkeit ihrer Eltern sich verändert hat.

Immer noch werden in juristischen Verfahren zu Umgangskontakten Pflegekinder mit ihrem Bedarf auf emotionale Sicherheit als Basis für eine förderliche Entwicklung nicht ernstgenommen. Pflegekinder sind
keine Scheidungskinder. Eine Generalvermutung der Kindeswohldienlichkeit von Kontakten mit ihren Eltern ist bei Pflegekindern nicht anzusetzen. Jede Umgangsentscheidung muss sich an den besonderen Bedingungen jedes Pflegekindes orientieren. Pflegekinder haben ein Recht auf Kenntnis ihrer biologischen Wurzeln, aber daraus resultiert nicht automatisch die Pflicht, die Wünsche ihrer Eltern nach Umgangskontakten zu befriedigen.

Wir fordern: Pflegekinder brauchen in ihren sozialen Familien emotionale Sicherheit. Umgangsentscheidungen müssen sich immer an den aktuellen Entwicklungsbedürfnissen jedes einzelnen Pflegekindes orientieren

Kontinuität für Pflegekinder - Download als pdf

Aus aktuellem Anlass weist CAPE darauf hin, dass alle Versicherungen, egal ob Binnenhaftpflicht, Privathaftpflicht, oder über Jugendämter haftpflichtversichert, die Begleichung von Schäden ablehnen, die von deliktfähigen Pflegekinder "absichtlich" herbeigeführt werden. Auch von den Jugendämtern können solche Schäden nicht übernommen werden (s.CAPE-Magazin Ausgabe Juli 2014 ).

Weiterlesen  bei www.moses-online.de

Viertes Treffen des Runden Tisches der Pflege- und Adoptivfamilienverbände

Beim 4. Treffen des Runden Tisches der Pflege- und Adoptivfamilienverbände am 28.09.2013 diskutierten die Delegierten von PFAD, BAG KiAP, Agenda Pflegefamilien und Bundesverband behinderter Pflegekinder in Frankfurt/Main die vielfältigen Reaktionen aus Politik und Fachwelt auf ihr im März veröffentlichtes erstes gemeinsames Positionspapier "Pflegekinder in Deutschland - Forderungen an Politiker, öffentliche und freie Träger der Jugendhilfe".

Als politische Vertretung aller Pflege- und Adoptivkinder und ihrer Familien formulierte der Runde Tisch darin wichtige Veränderungsbedarfe in der Pflegekinderhilfe und zeigte Möglichkeiten zur Verbesserung auf.

Für den Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag 2014 in Berlin plant das Gremium mit einem gemeinsamen Messestand für seine Positionen zu werben und einen Workshop unter dem Titel "Pflegefamilie, wohin gehst du?" mit unterschiedlichen Inputs anzubieten, um mit Verantwortlichen aus Politik und von Trägern öffentlicher und freier Jugendhilfe ins Gespräch zu kommen.

Das nächste Treffen des Runden Tisches wird im Februar 2014 stattfinden.